CDU Gemeindeverband Perl
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Veranstaltung "Mitreden - Mitmachen - Mitgestalten"

Veranstaltung "Mitreden - Mitmachen - Mitgestalten"

Unter diesem Motto stand die Veranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Perl am 07. Mai 2018 im Bürgerhaus Borg. Als Gast war Jürgen Auweiler, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Merzig, geladen und referierte über die Struktur und Gremien unserer Partei. Er informierte über die Möglichkeit, wie Ideen eingebracht und in den einzelnen Räten mitgestaltet werden kann. Als Ansprechpartner aus der Gemeinde war unser Bürgermeister Ralf Uhlenbruch, unser Fraktionsvorsitzender Ernst-Rudolf Ollinger, der Ortsvorsteher und Ortsverbandsvorsitzende Andreas Hoffmann sowie Thomas Ollinger als Vertreter der Jungen Union vor Ort.

 

 

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"Unsere Gemeinde Perl, Entwicklungsmöglichkeiten im Saarland!" mit unserer Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Stefan Thielen, MdL

Am 18. März 2017 war unsere Ministerpräsidentin zu Gast in Perl. Im Hotel Greiveldinger stellte Ralf Uhlenbruch einer großen Zahl an Gästen seine "Visionen für Perl" vor. Vieles was hier präsentierte wurde ist bereits keine Visionen mehr, sondern dahinter stecken konkrete Maßnahmen, die dann auch erläutert wurden. Im Anschluss referierte unser Landtagabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Stefan Thielen, über die Vernetzung von Perl mit der Großregion Saar-Lor-Lux und über das große Entwicklungspotential der Gemeinde. Der Höhepunkt war die Rede von unserer Ministerpräsidentin über die Einbettung von Perl in die Landesstruktur. Hier wies ausdrücklich auf die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Landessregierung und Gemeinde Perl hin und sicherte nach Möglichkeit ihre volle Unterstützung für aktuelle und auch zukünftige Vorhaben zu. Im Anschluss standen die Referenten den Gästen Rede und Antwort.

Oben: Gemeindeverbandsvorsitzender Harald Lahr und Fraktionsvorsitzender Ernst-Rudolf Ollinger zusammen mit unserer Minsisterpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer

Unten: Impressionen von der Veranstaltung

 

 

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Pressemitteilung des CDU Gemeindeverbandes Perl - Ganzheitliches Zukunftskonzept für die Gemeinde Perl, 01.10.2016

Der CDU-Gemeindeverband Perl hat sich zum Thema Grundschule Besch lange und bewusst öffentlich zurückgehalten. Die Diskussionen wurden seitens des CDU-Gemeindeverbandes bewusst nicht angeheizt. Dem Gemeindeverband war es wichtig eine sachliche Diskussion zu führen und voranzubringen. Dieser Ansatz wird nicht von allen Beteiligten verfolgt. Vielmehr wurden erste Angebote zum persönlichen Dialog ausgeschlagen, interne Gesprächsinhalte entgegen Vereinbarungen veröffentlicht, widersprüchliche Aussagen in verschiedenen Gremien getroffen. Umso mehr verwundert es, dass der Bescher Ortsvorsteher seine Meinung in dieser Form öffentlich kundgetan hat. Gerade er war von Beginn an in diverse Sitzungen involviert.

Die CDU ist nicht damit einverstanden, dass die objektiven Tatsachen, die Grundlage der Entscheidungen sein müssen, in der Diskussion systematisch von den Gegnern der Schliessung ausgeblendet werden. Da ist zunächts die schwierige Haushaltslage, die vornehmlich durch Unregelmässigkeiten in der Amtsführung des Bürgermeisters a.D. Bruno Schmitt entstanden sein dürften. Dieses Faktum schränkt alle Handlungsoptionen sehr ein. Nur durch intensive Gespräche und Interventionen von Bürgermeister Ralf Uhlenbruch wurde der Gemeinde für die kommenden Jahre ein geringer finanzieller Spielraum eingeräumt.

Nicht verhandelbar, da gesetzlich vorgeschrieben, ist der Umbau/ Neubau des Feuerwehrgebäudes in Besch. Zusätzlich beinhaltet diese notwendige Investition die Chance durch gezielte Landesförderung eine bauliche Integration des lange und unter anderem durch Unterschriftenaktionen in Besch geforderten Bürgerhauses mit funktionalen Räumlichkeiten auch für den Sportverein von Besch zu erreichen.

Unter den weiteren verpflichtenden Notwendigkeiten mussten schmerzliche Entscheidungen getroffen werden, welche Auswirkungen auf alle Ortsteile der Gemeinde haben, nicht nur auf Besch. So sind zusätzliche Sanierungen in den Grundschulgebäuden notwendig. Aus den vorgelegten Kosten war eine Sanierung am Standort Perl günstiger und mit weniger Aufwand möglich, zusätzlich stehen dort aufgrund der Räumlichkeiten mehr Klassen- und Funktionsräume zur Verfügung. Letztlich stand fest, es reicht nur für die Sanierung eines Schulgebäudes.

Nach vorherigen pädagogischen Empfehlungen der Schulleitung, nach Gesprächen und Diskussionen mit allen CDU Orts- und Gemeinderatsmitgliedern aus Besch, und auch vor dem Hintergrund des vorgesehenen Neubaus in Besch, stimmte die CDU für den folgenden, im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Perl veröffentlichten, Grundsatzbeschluss.

Der Gemeinderat beschließt die Dépendance der Grundschule Dreiländereck in Besch zu schließen. Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend mit dem zuständigen Ministerium, der Schulleitung und den gewählten Elterngremien in Kontakt zu treten, um Einzelheiten wie Zeitpunkt, notwendige Umbaumaßnahmen, die konzeptionelle Ausrichtung der Schule usw. zu klären, um diese dem Rat vorzulegen.

Darin war nicht die Schließung zum Schuljahresende gefordert. Vielmehr war beabsichtigt den Standort Perl zu sanieren und im Anschluss sukzessive mit einer Verlegung von Besch nach Perl zu beginnen.

Die darauf folgende Dynamik, auch bezüglich des kurzfristig geforderten, erheblichen Brandschutzanforderungen ist allen bekannt.

Intern begleitete die CDU das gesamte Verfahren mit erweiterten Vorstandsitzungen, Sitzungen des CDU Ortsverbandes Besch, Gesprächen und Treffen an den auch jeweils die CDU Freunde aus Besch teilnahmen. "Natürlich waren wir nicht immer einer Meinung, aber dies war Bestandteil der Treffen und nicht von öffentlichen Erklärungen, oder Berichten. Wir hielten uns bewusst zurück. Von daher sind wir über das jetzige Vorgehen nicht glücklich, insbesondere weil Herbert Weber auch die Notwendigkeit der Schließung nach Kenntnis der Zahlen des Brandschutzes anerkannte." führt die stellv. Vorsitzende Irene Schuster aus.

"Diese gesellschaftliche Gegeneinander habe ich so noch nicht erlebt!" stellt der stellv. GV-Vorsitzende Andreas Hoffmann dar. "Wie hier auch mit gewählten Gemeinderatsmitgliedern verfahren wird, nur weil sie ein anderes Abstimmungsverhalten gezeigt haben, als von anderen persönlich gewünscht, ist besorgniserregend und trug erheblich zu der jetzt tatsächlich eingetretenen Situation bei."

Schon vor der Abstimmung fing es mit der Bezeichnung "Verräter" in SPD-Flugblättern an - je nachdem wie sie abstimmen würden. Es ging über in Beleidigungen durch Zuhörer während öffentlichen Gemeinderatsitzungen und gipfelte in veröffentlichte Amokvergleiche, unmittelbare Vergleiche mit der türkischen Regierung und weitere unterschiedlichste Beispiele, insbesondere in den sogenannten sozialen Medien.

"Da wird öffentlich u.a. zum "Herausjagen" aus dem Dorf und zu persönlichem Boykottieren von Privatgeschäften aufgefordert," erläutert Eric Schmohl, stellv. Vorsitzender. "Es tut mir leid, aber ich dachte diese Zeiten wären vorbei."

Ist das der Umgang den wir brauchen? Wo endet das? Politikverdrossenheit ist keine Einbahnstraße. Auch die Presse hat durch teilweise einseitige und polemische Berichterstattungen ihren Beitrag geleistet. So erscheint z.B. nirgends, dass sich Minister Boullion bereits aktuell vor Ort ein Bild gemacht hat, anders als Herr Commercon.

"Die CDU will Besch voranbringen. Wir sollten aufhören immer die Vergangenheit zu bemühen," führt Harald Lahr abschließend aus. "Mit dem Bau eines Bürgerhauses in Verbindung mit funktionalen Räumlichkeiten für die Feuerwehr und den Sportverein werden auch Perspektiven geboten." Ich hoffe, dass wir in dieser emotional aufgeheizten Situation zu einem geregelten Miteinander finden. Der Austausch von Argumenten, Ansichten oder Meinungen in Pressemitteilungen oder Leserbriefen sind der Sache solange dienlich, wie sie sachlich geführt werden. Perso¨nliche Verunglimpfungen, falsche Darstellungen oder Beleidigungen zerstören die Arbeit für das Wohl der Gemeinde. Es sollte das perso¨nliche Gespra¨ch im Vordergrund stehen und der Blick in die Zukunft gerichtet werden, um gemeinsame Lo¨sungen zu entwickeln.

Dafür steht die CDU Perl.

 

 

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CDU Fraktion im Gemeinderat Perl - Sitzung des Gemeinderates Perl am 22. März 2016

Tagesordnungspunkt I:

Raumsituation und weitere Entwicklung der Grundschule Dreiländereck, siehe Link (PDF)

"Stellungnahme der CDU Fraktion"

 

 

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Resolution zum beabsichtigten Neubau einer Sporthalle am Schengen-Lyzeum (14.02.2015)

Der Gemeinderat Perl sieht den Landkreis Merzig-Wadern in der Verantwortung, für einen ordnungsgemäßen Sportunterricht am Schengen-Lyzeum zu sorgen. Seit geraumer Zeit klagt die Schulleitung über unzureichende Sportmöglichkeiten und sieht den regulären Sportunterricht gefährdet. Da die bisherigen Verhandlungen nicht zu einem positiven Abschluss gebracht wurden, fordert der Gemeinderat Perl den Landkreis auf, die Bauträgerschaft zu übernehmen und eine gesicherte Finanzierung sicherzustellen. Hierzu zählt zunächst eine solide Bedarfsfeststellung und gegebenenfalls auch eine tragfähige Folgekostenregelung. Der Gemeinderat vertritt dabei die Auffassung, dass die Gemeinde bei der Finanzierung keinen höheren Anteil übernehmen wird, als der Landkreis als Schulträger selbst. Hierbei wird die enge Finanzsituation des Kreises nicht verkannt, umgekehrt ist aber auch der enge Handlungsspielraum der Gemeinde Perl anzukennen. Nur beispielhaft sei hier auf dringende Maßnahmen wie Sanierung der Grundschulen, Feuerwehr Besch, und die seit Jahren anstehenden Straßenendausbauten in der Gemeinde hingewiesen. Dem vom Schengen-Lyzeum angemeldeten Bedarf könnte möglicherweise auch mit einer Erweiterung der bestehenden Sporthalle Rechnung getragen werden. Der Gemeinderat Perl fordert den Landkreis Merzig-Wadern auf, seiner Verantwortung als Schulträger des Schengen-Lyzeums gerecht zu werden und Lösungsmöglichkeiten mit den Beteiligten zu finden. Der Bürgermeister wird aufgefordert, diese Resolution dem Landkreis umgehend zur Kenntnis zu geben und deren Inhalt in weiteren Gesprächen unter Einbeziehung der Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen einzufordern.

Der beabsichtigte Neubau einer Sporthalle für das Schengen-Lyzeum stellt sicherlich eine wesentliche Entspannung des Sportunterrichtes dar. In seinem Schreiben an die Gemeinde Perl äußert der Landkreis Zweifel an der dringenden Notwendigkeit dieses Neubaus (der Bedarf sei nicht abschließend geprüft). Bisher ging der Landkreis davon aus, dass die Gemeinde Perl die Bauträgerschaft übernimmt. Damit wäre die Gemeinde Perl für alle Unwägbarkeiten und Risiken in der alleinigen Verantwortung. Nach Aussage der Landrätin, Frau Schlegel-Friederich, hat sich der Landkreis nicht der Frage der Bauträgerschaft befasst, da der Bürgermeister diese von sich aus angeboten habe. Ein notwendiger Gemeinderatsbeschluss hierüber liegt nicht vor. Im Gegensatz zur Gemeinde Perl verfügt der Landkreis auch über die personelle und technische Ausstattung zur Übernahme dieser Aufgabe. Der Gemeinderat Perl hat sich in der seiner Sitzung am 12.12 2014 mit dem Neubau einer Sporthalle befasst und die Übernahme der Bauträgerschaft wegen den damit verbundenen Risiken abgelehnt. Auch die unangemessene Kostenverteilung spricht gegen den vorgelegten Vertrag zwischen Luxemburg, dem Landkreis Merzig-Wadern und der Gemeinde Per. Insgesamt sieht dieser Vertragsentwurf eine einseitige Belastung der Gemeinde vor.

Am 18.12.2014 fand im Sitzungssaal des Rathauses ein Gespräch zur Klärung der Situation statt (s. nachfolgender Artikel, siehe auch Niederschrift über die Besprechung im Rathaus Perl am Donnerstag, dem 18.12.2014 - öffentlicher Teil ). Dabei wurde vereinbart, dass zunächst zwischen dem Landkreis Merzig-Wadern als verantwortlichem Schulträger und dem Schengen-Lyzeum der Bedarf geklärt wird. Danach sollte der Landkreis mit der Gemeinde Gespräche über die erforderlichen Maßnahnahmen sowie deren Finanzierung führen. Dies sollte dann Grundlage für die Verhandlungen mit Luxemburg und dem saarländischen Ministerium für Inneres und Sport sein.

Da in dieser Angelegenheit bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Fortschritt erkennbar ist, wird der Landkreis aufgefordert diese Angelegenheit federführend in die Hand zu nehmen.

 

 

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Sporthalle am Schengen-Lyzeum (14.02.2015)

Bisherige Entwicklung und Sachstand

Bereits in den Haushaltsberatungen am 10. April 2014 für das Jahr 2014 befasste sich der Gemeinderat intensiv mit der Finanzierung der Sporthalle für das Schengen-Lyzeum. Obwohl im Gemeinderat in der Vergangenheit schon häufiger ergebnislos ein detaillierter separater Kosten- und Finanzierungsplan von der Gemeindeverwaltung verlangt wurde. Aus dem Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2014 konnten nun die Gemeinderatsmitglieder sich die Finanzierung für diese Sporthalle selbst zusammensuchen. Danach geht die Gemeinde von Kosten in Höhe von ca. 3 Millionen Euro aus. Der Haushaltsansatz sah dabei folgende Kostenverteilung vor:

Luxemburg   1.500.000 Euro

Landkreis Merzig-Wadern   450.000 Euro

Innenministerium   600.000 Euro

Gemeinde Perl   450.000 Euro

Schriftliche Kostenzusagen über die angegebenen Zuwendungen liegen den Gemeinderatsmitgliedern nicht vor. Schon in der Sitzung am 10. April wies die CDU-Fraktion darauf hin, dass im Haushalt des Landkreises überhaupt keine Mittel für die Finanzierung einer Sporthalle am Schengenlyzeum vorgesehen sei. Hierbei bestätigte der Bürgermeister erstmals auf deutliche Nachfrage, dass die Gemeinde Perl für den Landkreis in Vorlage gehen müsse und der Kreisanteil im Übrigen auf 300.000 Euro gedeckelt sei. Damit würde der Kostenanteil der Gemeinde zunächst bei 900.000 Euro liegen, unabhängig von dem Wert des Grundstücks, welches die Gemeinde zusätzlich einbringen müsse (ca. 400.000 Euro). In dieser wurde deutlich, dass es keine Beteiligung der Gemeinde geben wird, die höher ausfällt als die des Landkreises als Schulträger. Der vorgesehene Gemeindeanteil an der Finanzierung der Halle wurde von der Gemeinderatsmehrheit als nicht leistbar eingeschätzt. Außerdem sei der Bedarf für eine neue (zusätzliche) Sporthalle noch nicht ausreichend dargelegt. Deshalb wurde vereinbart, dass diese Haushaltsposition mit einem Sperrvermerk versehen wird, und die Mittelfreigabe nochmals eines Beschlusses des Gemeinderates bedarf. Im Hinblick auf die Finanzierung der Sporthalle sollte ein Gespräch des Bürgermeisters mit der Landrätin unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden durch den Bürgermeister vereinbart werden. Obwohl der Bürgermeister nie zu diesem Gespräch eingeladen hat, wurde unabhängig davon in Gesprächen mit der Landrätin erreicht, dass die 300.000 Euro des Landkreises in den Haushalt 2015 des Landkreises eingestellt wurden, wobei der Landkreis deutlich machte, dass er 10% der Kosten, jedoch maximal 300.000 Euro übernehmen werde. Weitergehende Gespräche wurden von der Fraktion nicht geführt, da diese dafür kein Mandat hatte. Dies sei Aufgabe des Bürgermeisters. Doch dort rührte sich nichts.

Es folgte die Sitzung des Bauausschusses am 23.10.2014. In dieser Sitzung wurde den Mitgliedern der Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Staat Luxemburg, dem Landkreis Merzig-Wadern und der Gemeinde Perl vorgelegt. Nach diesem Entwurf wird Luxemburg bei geschätzten Kosten in Höhe von 3 Mio. Euro 50% und der Landkreis Merzig-Wadern bis maximal einer Summe von 300.000 Euro übernehmen. Die restlichen 40% der Baukosten, wären dann von der Gemeinde Perl sicherzustellen. Hierzu sei beim Ministerium für Inneres und Sport ein Zuwendungsantrag gestellt worden, wobei eine Zuwendung in Höhe von 50% des Gemeindeanteils in Aussicht gestellt worden sei. Bereits in dieser Sitzung teilten die CDU- und die FDP-Fraktionen dem Bürgermeister mit, dass diesem Vertrag in keinem Fall zugestimmt werden könne. Alle Unwägbarkeiten in diesem Vertrag gehen zu Lasten der Gemeinde. Der Vertragsentwurf zeige deutlich, dass die Gemeinde an der Vertragserstellung nicht beteiligt war, obwohl sie hiernach fast alle Risiken zu tragen hat. Das Erfordernis der neuen Halle ist ebenso in Frage gestellt worden wie eine unklare Heimfallregelung, für die Gemeinde ungünstige Nutzungsentgeltregelung und die Genehmigungsfähigkeit des Gemeinde-haushaltes. Seitens der Verwaltung wurde dieser Tagesordnungspunkt lediglich als eine Information gesehen und es wurde zugesagt, diesen Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen als einen ordentlichen Tagesordnungspunkt zu behandeln.

In die Tagesordnung der folgenden Gemeinderatssitzung wurde dieser Punkt nicht aufgenommen. Erst in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 02.12.2014 wurde dieser Tagesordnungspunkt verhandelt. Mittlerweile ist bekannt, dass zwar der Haushalt 2014 Ende des Jahres 2014 genehmigt ist, aber gleichzeitig von der Genehmigungsbehörde darauf hingewiesen wurde, dass die bisherige Haushaltsplanung für 2015 nicht genehmigungsfähig ist. Der Ausschuss sollte nun dem Vertrag zustimmen, da in der Gemeinderatssitzung am 12.12.2014 endgültig eine positive Entscheidung fallen kann. Wenn dies nicht der Fall ist, würden die Mittel aus Luxemburg verfallen. Die Kritik der Sitzung vom 23.10.2014 an dem Vertragsentwurf wurde wiederholt und vertieft. Es wurde kritisiert, dass trotz der bekannten ablehnenden Haltung der Mehrheit des Gemeinderates bisher keine Verhandlungen mit den Vertragspartnern geführt wurden. Es wurde kritisiert, dass keine schriftliche Zusage des Ministeriums für Inneres und Sport vorliegt. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Gemeinde mit der Bauherrenfunktion deutlich überfordert ist. Als Beispiel sei hier die Baumaßnahme am Kindergarten in Nennig genannt, bei der die Baukostensumme um über 200.000 Euro überschritten wurde. Es gibt keine Regelung für anfallende Folgekosten. Aus all den aufgeführten Gründen beschloss der Ausschuss einstimmig, den Bürgermeister zu beauftragen der Landrätin mitzuteilen, dass die Gemeinde Perl die Bauherrenfunktion für die Sporthalle am Schengenlyzeum ablehnt, weil alle Baurisiken einseitig bei der Gemeinde Perl liegen, keine höhere Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Halle geleistet wird, wie die des Landkreises. Schließlich ist dieser Schulträger.

In der Gemeinderatssitzung am 12.12.2014 wurde der Sachverhalt nochmals ausgiebig diskutiert. Zwischenzeitlich lag auch ein Schreiben der Landrätin vor, aus dem hervorging, dass der Bedarf an weiteren Sportmöglichkeiten nicht abschließend geprüft sei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hält die Verwaltungsvereinbarung für annehmbar (600.000 Euro zuzüglich Grundstück im Wert von 400.000 Euro) ohne jedoch einen Vorschlag zu unterbreiten, welche Maßnahmen künftig nicht durchgeführt werden sollen. Diese Regelung war für die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion nicht hinnehmbar, da damit alle Risiken und die Hauptlast durch eine unangemessene Kostenverteilung bei der Gemeinde liegen würden. Außerdem würde die Gemeinde für Jahre in ihrer Investitionstätigkeit gehemmt, es entstünde ein hoher Investitionsstau und es bliebe kein Handlungsspielraum mehr.

Nach Abschluss der Beratung beschloss der Gemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion folgendes:

1. Die Gemeinde Perl tritt nicht als Bauträger auf.

2. Die Gemeinde Perl betrachtet sich als Zuschussgeber und den Landkreis Merzig-Wadern als Schulträger, welcher auch zuständig für die Bauträgerschaft ist.

Dieser Beschluss wurde mit 15 Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Während der Gemeinderatssitzung wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass der Schulleiter des Schengen-Lyzeums, Herr Staudt zu einer größeren Besprechung für Donnerstag den 18.12.2014 in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen hat. Die Sitzung fand mit einem öffentlichen und einem nicht öffentlichen Teil statt. Das Protokoll des öffentlichen Teils ist diesen Ausführungen angefügt. Im nicht öffentlichen Teil wurde übereinstimmend festgelegt, dass zunächst zwischen dem Landkreis als Schulträger und dem Schengen-Lyzeum der Bedarf geklärt wird. Danach soll der Landkreis die Gemeinde zu weiteren Gesprächen über die erforderlichen Maßnahmen sowie deren Finanzierung einladen. Das Ergebnis dieser Gespräche ist dann Grundlage für die Verhandlungen mit Luxemburg und dem saarländischen Ministerium für Inneres und Sport.

Niederschrift über die Besprechung im Rathaus Perl am Donnerstag, dem 18.12.2014 - öffentlicher Teil

 

 

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Gemeinsam stark! 100% für Ralf Uhlenbruch! Die Perler CDU lebt ihren Slogan! (Meldung vom 28.11.2014)

Am Freitag, den 28.11.2014, traf sich der CDU-Gemeindeverband Perl zur Vertreterversammlung im Vereinshaus in Perl, um den Bürgermeisterkandidaten der CDU für die Wahl im kommenden Jahr zu wählen. Der Einladung folgten nicht nur viele Mitglieder, sondern auch etliche Gäste. Der Gemeindeverbandsvorsitzende der CDU Perl, Harald Lahr, begrüßte die Anwesenden und erläuterte das bisherige Vorgehen im Hinblick auf die Kandidatenfindung. Er betonte die außerordentlich sachliche und konstruktive Zusammenarbeit mit den einzelnen Ortsverbänden. Nach den einleitenden Worten des Gemeindeverbandsvorsitzenden wies die Kreisverbandsvorsitzende und Bevollmächtigte des Saarlandes für Europaangelegenheiten, Helma Kuhn-Theis, auf die besondere Bedeutung der Bürgermeisterwahl in Perl hin. In der Gemeinde Perl sei „Europa“ hautnah zu erleben.

Nachdem Harald Lahr den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend das Wahlverfahren erläutert hatte, kam er zum wichtigsten Punkt des Abends: Er schlug Ralf Uhlenbruch als Kandidaten der CDU für die Wahl zum Bürgermeister vor. Weitere Vorschläge folgten nicht.

Ralf Uhlenbruch nahm die Gelegenheit wahr, sich den Vertretern vorzustellen und er erläuterte, was er unter Politik „Mit den Bürgern - für die Bürger“ für die Zukunft der Gemeinde Perl versteht. Er stellte klar, dass sein Stil von Politik bedeutet, Entscheidungen von „Unten nach Oben“ herbeizuführen. Ebenso muss eine solide Finanzpolitik – auch und gerade mit den Augen eines Familienvaters – betrieben werden, um ein solides Fundament für weiteres politisches Handeln zu sichern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für die Gemeinde Perl wichtig, da man dort „Europa lebe“. Die Sicherheit in der Gemeinde Perl, die Förderung der Ehrenämter, die Vereinsbetreuung, die Kinderbetreuung und die Seniorenbetreuung liegen ihm besonders am Herzen. Auch die anderen Themen sprachen den Anwesenden aus dem Herzen und zeigten, dass Uhlenbruch klare Vorstellungen davon hat, welche Konzepte die Gemeinde Perl dringend benötigt.

Ralf Uhlenbruch mit dem Gemeindeverbandsvorstand, Helma Kuhn-Theis, Frank Finkler, Stefan Palm, Ernst-Rudolf Ollinger und Karl Fuchs am 28.11.2014 im Vereinhaus Perl

Dies war nicht nur anhand des Beifalls der Anwesenden zu erkennen, sondern auch am Ergebnis der nachfolgenden Wahl. In geheimer Wahl sprachen 100 % der Vertreter dem 41-jährigen Handelsfachwirt (IHK) und Dipl.-Rechtspfleger (FH) ihr Vertrauen aus und wählten ihn somit zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im Jahr 2015.

Erste Gratulanten waren neben der CDU-Kreisverbandsvorsitzenden und Bevollmächtigten des Saarlandes für Europaangelegenheiten Helma Kuhn-Theis, die Landtagsabgeordneten Dr. Frank Finkler und Stefan Palm, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Edmund Kütten, der CDU-Stadtverbandsvorsitzende von Merzig Jürgen Auweiler und Perls Altbürgermeister Herr Toni Hoffmann.

Ralf Uhlenbruch bedankte sich recht herzlich für dieses großartige Ergebnis und lud alle Anwesenden ein, gemeinsam dafür zu kämpfen, den Chefsessel im Perler Rathaus für die CDU wieder zurück zu gewinnen. Er war sich jedoch sicher, dass dies noch ein weiter Weg sei und es noch viele Hausaufgaben zu erledigen gäbe.

Näheres zu Ralf Uhlenbruch (Bitte Bild anklicken!):

Ralf Uhlenbruch

 

 

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Ehrung Rudolf Biewer (15.11.2014)

Ehrung Rudolf Biewer

Glückwunsch an Rudi Biewer (Ortsvorsteher von Borg) zur Verleihung der Freiherr vom Stein Medaille. Er ist der Dienstältester Ortsvorsteher im Saarland!

 

 

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CDU Gemeindeverband Perl - Neuwahl Vorstand (23.07.2014)

Neuwahl Vorstand und Ehrung Erwin Foetz

Am 23.07. fand in Borg die Neuwahl des Vorstandes des CDU Gemeindeverbandes statt. Eine Übersicht des neuen Vorstands ist in der Rubrik "Gemeindeverband" zu lesen.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde zudem Erwin Foetz aus Sehndorf für seine 20-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderate Perl geehrt. Für die nun neue Legislaturperiode ließ er sich nicht mehr aufstellen. Der CDU Gemeindeverband Perl dankt Erwin für seine Arbet im Gemeinderat und wünscht ihm für seine Zukunft alles Gute!

v.l.n.r.: Eric Schmohl, Ernst-Rudolf Ollinger, Irene Schuster, Harald Lahr, Helma Kuhn-Theis, Erwin Foetz, Andreas Hoffmann

 

 

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CDU Gemeindeverband Perl (21.05.2014)

Wahlkampfabschluss am 25. Mai 2014

Treffen Sie am Samstagvormittag, 24.05.2014, ab 10 Uhr die Kandidatinnen und Kandidaten des CDU Gemeindeverbandes bei der zentralen Wahlkampfabschlussveranstaltung "politischer Frühschoppen" in Perl, Parkplatz Hotel Greiveldinger. Bei der gemeinsamen Veranstaltung des CDU Ortsverbandes Perl und des CDU Gemeindeverbandes Perl werden Sie unsere Kandidaten für die Kommunalwahl treffen können. Diese stehen für Ihre Fragen, Wünsche und Anregungen gerne zur Verfügung. Unsere Kandidaten, die sich für die nächsten 5 Jahre gerne für die Ortsteile und die Gemeinde engagieren wollen, würden sich auf ein Gespräch mit Ihnen sehr freuen.

Ihr CDU Gemeindeverband Perl

 

 

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Alle Wahlkampfflyer im Überblick (21.05.2014)

Wahlkampf Kommunalwahl 2014

Hier finden Sie alle Wahlkampfflyer des CDU Gemeindeverbandes und der einzelnen Ortsverbände im Überblick.Die Flyer sind als Link eingefügt und können öffnen sich beim Anklicken.

Gemeindeverband

Ortsverbände

Ihr CDU Gemeindeverband Perl

 

 

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CDU Gemeindeverband Perl (21.05.2014)

Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Der CDU Gemeindeverband und die CDU Ortsverbände der Gemeinde Perl bieten Ihnen ihre Unterstützung für einen möglichen notwendigen Transport zum Wahllokal oder auch unsere Hilfe bei der Briefwahl an.

Wenden Sie sich hierzu gerne an:

Ortsverband Besch: Alexandra Herzer und Herbert Weber

Ortsverband Borg: Richard Koch und Rudolf Biewer

Ortsverband Büschdorf/ Eft-Hellendorf: Andreas Hoffmann, Peter Engeldinger und Ernst- Rudolf Ollinger

Ortsverband Oberleuken/ Kesslingen/Münzingen: Irene Schuster und Andrea Junk

Ortsverband Nennig: Karl Fuchs und Peter Bach

Ortsverband Perl/ Oberperl/ Sehndorf: Eric Schmohl, Nikolaus Stoller und Norbert Kiefer

Ortsverband Sinz: Kurt Willkomm

Ortsverband Tettingen-Butzdorf/ Wochern: Ralf Uhlenbruch, Alois Becker und Anton Franziskus

Mit Ihrer Wahlentscheidung bestimmen Sie die politische Weichenstellung für die nächsten Jahre. Überlassen Sie es nicht anderen, über Ihre Zukunft zu entscheiden.

Gehen Sie zur Wahl und entscheiden Sie mit!

Ihr CDU Gemeindeverband Perl &

Ihre CDU Ortsverbände der Gemeinde Perl

 

 

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Wahlkampf der Doppelzüngigkeit (21.05.2014)

Wahlkampf der Doppelzüngigkeit

Der Kommunalwahlkampf wurde eröffnet mit dem Vorwurf, die CDU/ FDP- Mehrheit würde im Gemeinderat „Verhinderungspolitik“ betreiben und Entscheidungen könnten nicht rechtzeitig und im Interesse des Bürgers getroffen werden. Die Autoren dieser Anzeige haben dabei verschwiegen, dass der Gemeinderat in jeder Sitzung Beschlüsse gefasst hat, die von der Verwaltung umzusetzen sind. Allein der Blick auf die Reden anlässlich der Neujahrsempfänge lässt erkennen, dass von „Verhinderungspolitik“ keine Rede sein kann. In der Folge dieser Wahlkampferöffnung erschienen dann plötzlich Flyer in denen vom Wirken dieser Partei und deren Erfolgen berichtet wurde. Dabei wurde übersehen, dass es im Falle einer „Verhinderungspolitik“ durch CDU und FDP keine entsprechenden Entscheidungen hätte geben können. Doch damit nicht genug.

Die aufgezeigten vermeintlichen Erfolge stammen in den meisten Fällen überhaupt nicht von den Initiativen dieser Partei, sondern sind das Ergebnis der Bemühungen von CDU und FDP-Fraktion. Als Beispiel hierzu dient der nunmehr beschlossene Endausbau von Neubaugebieten (siehe Berichterstattung in der Saarbrücker Zeitung vom 24. April 2014), Neubau der Schutzhütte in Keßlingen, Ausbau der Kinderbetreuung, Erweiterung der Grundschule usw. Wären diese Vorwürfe berechtigt, würde auch am Dorfgemeinschaftshaus in Sinz noch kein Baukran stehen. Gerade der Einsatz der CDU im Orts- und Gemeinderat bei der Planung und Finanzierungsumsetzung machten diese Massnahme so erst möglich. Im Wahlkampf ist es wie im Leben: Wer sich der Unwahrheit bedient scheut offensichtlich die Wahrheit.

 

 

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Aufstellung der Gebietsliste der CDU in der Gemeinde Perl

Vertreter aus allen Orten der Gemeinde Perl stellen sich zur Wahl (21.02.2014)

Nachdem die acht Ortsverbände des CDU Gemeindeverbandes Perl in den vergangenen Wochen jeweils eigene Bereichslisten für alle Wahlbereiche (Besch, Borg, Büschdorf, Eft-Hellendorf, Nennig, Oberleuken-Keßlingen-Münzingen, Perl-Oberperl-Sehndorf, Sinz und Tettingen-Butzdorf-Wochern) in der Gemeinde Perl wählten, trafen sich die Delegierten zur Aufstellung der Gebietsliste. Andreas Hoffmann konnte die Stimmberechtigten der einzelnen Orte im Bürgerhaus in Nennig begrüßen.

Er richtete die Grüße und den Dank des Gemeindeverbandsvorsitzenden Harald Lahr aus, den er aufgrund einer Erkrankung vertrat. In dessen Namen „bedankte er sich bei allen Kandidaten, die sich für den Perler Gemeinderat bewerben“ führte Hoffmann in der Begrüßung aus. „Diese Bereitschaft zur ehrenamtlichen Tätigkeit zeichnet Euch aus, dies ist heute nicht selbstverständlich!“

Die anschließenden geheimen Wahlen für die Gebietsliste verliefen in einer freundschaftlichen und gelösten Atmosphäre. Zu sogenannten „Kampfabstimmungen“ kam es nicht, alle Kandidaten erhielten überzeugende und hervorragende Wahlergebnisse. Sie nahmen ihre Wahl jeweils an.

Ebenso wurde im Anschluss die Bereichsliste der Gemeinde Perl zum Kreistag aufgestellt und die Nominierung der Kandidaten für die Gebietsliste der CDU Merzig-Wadern für die Wahl zum Kreistag durchgeführt.

Zufrieden stellte der Versammlungsleiter Hoffmann fest, „die guten Vorbereitungen unseres Vorsitzenden in Zusammenarbeit mit allen Ortsverbandsvorsitzenden und der Fraktionsspitze haben sich ausgezahlt. Die CDU Perl steht gemeinsam und einig für eine Politik im Interesse aller Dörfer, Ortsteile und aller Mitbürger in unserer schönen Gemeinde“. Unter dem Applaus der Delegierten führte er abschließend aus: „Wir sind stolz und dankbar, Bewerber aus allen Ortsteilen möchten aktiv die Politik in der Gemeinde Perl mitgestalten, aus allen Orten für unsere Gemeinde“. Hoffmann war sich anschließend sicher, dass, wenn der kommende Wahlkampf so geschlossen und mit einer Stimme bestritten wird, die CDU ein sehr gutes Wahlergebnis einfahren wird.

Gewählte Gebietsliste der CDU Perl für die Gemeinderatswahl:

  1. Fuchs, Karl (Nennig)
  2. Ollinger, Ernst-Rudolf (Büschdorf)
  3. Schuster, Irene (Oberleuken)
  4. Schmohl, Eric (Oberperl)
  5. Jacoby, Wilhelm (Besch)
  6. Kohl, Albert (Tettingen-Butzdorf)
  7. Koch, Richard (Borg)
  8. Matheus, Hermann (Perl)
  9. Herzer, Alexandra (Besch)
  10. Engeldinger, Peter (Eft-Hellendorf)
  11. Willkomm, Margit (Sinz)
  12. Franziskus, Toni (Wochern)
  13. Siersdorfer, Heiko (Kesslingen)
  14. Follmann, Walter (Perl)
  15. Dr. Bach, Peter (Nennig)
  16. Christ, Jörg (Borg)
  17. Stemper, Stefan (Nennig)
  18. Gelz, Günther (Oberperl)
  19. Dr. Trierweiler, Hans Peter (Besch)
  20. Hoffmann, Andreas (Büschdorf)
  21. Uhlenbruch, Ralf (Tettingen-Butzdorf)
  22. Weber, Stefan (Sinz)
  23. Leuck, Ilona (Münzingen)
  24. Hurth, Sylvia (Eft-Hellendorf)
  25. Rhein, Christoph (Besch)
  26. Petgen, Gerd (Sehndorf)
  27. Ollinger, Reinold (Nennig)
  28. Thommes, Alexander (Wochern)
  29. Rautenberg, Kevin (Perl)
  30. Ollinger, Joachim (Büschdorf)
  31. Knapp, Hans (Oberperl)

Wahl zur Bereichsliste Kreistag:

  1. Kütten, Edmund (Oberleuken)
  2. Hoffmann, Andreas (Büschdorf)
  3. Schuster, Irene (Oberleuken)
  4. Stoller, Nikolaus (Perl)
  5. Kohl, Albert (Tettingen-Butzdorf)
  6. Willkomm, Margit (Sinz)
  7. Follmann, Walter (Perl)
  8. Rautenberg, Kevin (Perl)

Nominierung Gebietsliste Kreistag:

  1. Kütten, Edmund (Oberleuken)
  2. Willkomm, Margit (Sinz)

Auf dem Bild sind die ersten 15 Kandidaten der Gebietsliste zu sehen.

 

 

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CDU Gemeindeverband Perl

Podiumsveranstaltung

„Wie sicher ist unsere Gemeinde?“ war der Titel der Veranstaltung am 18.11.2013 in Perl (Vereinshaus) zu der als Referenten die Innenministerin des Saarlandes Frau Monika Bachmann, Landespolizeipräsident Norbert Rupp und der Dienststellenleiter der Polizei Merzig im Perler Vereinshaus begrüßt werden konnten. Mehr als 100 Interessierte nutzten die Möglichkeit zur Information und Diskussion.Das Foto zeigt die Referenten gemeinsam mit dem Gemeindeverbandsvorsitzenden und Moderator der Veranstaltung Herrn Harald Lahr.

 

 

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CDU Gemeindeverband Perl

Nikolausfahrt

Auch in diesem Jahr (30.11.2013) veranstaltete der Gemeindeverband die traditionelle Nikolausfahrt. Ziel war in diesem Jahr der Weihnachtsmarkt in Aachen. Das Foto zeigt die Teilnehmer bei der Ankunft in Aachen. Der CDU Gemeindeverband, die Fraktion im Gemeinderat und die CDU Ortsverbände möchten sich an dieser Stelle für die Unterstützung und Zusammenarbeit in 2013 bedanken. Wir wünschen allen eine ruhige und besinnliche Adventszeit und ein frohes Weihnachtsfest. Für den Jahreswechsel und das kommende Jahr wünschen wir Ihnen alles Gute.

Weinwanderung am 07.09.2013

 

 

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CDU Gemeindeverband Perl

Dreiländereck-Weinwanderung

Der CDU Gemeindeverband bedankt sich für die rege Teilnahme an der diesjährigen Weinwanderung. Herzlichen Dank an die teilnehmenden Winzer Erwin Foetz, Gerd Petgen und das Weingut Hartmann. Der rundum gelungene Tag wurde durch den Besuch von Peter Altmaier abgerundet. Erst zu sehr später Stunde verließen die letzten Gäste die Sektscheune. Fazit von allen: Wir freuen uns schon aufs nächste Jahr!

Nikolausfahrt nach Aachen am 30.11.2013

 

 

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CDU Gemeindeverband Perl, 16.08.2013, CDU Ortsverband Oberleuken, CDU Ortsverband Tettingen- Butzdorf

Gemeinde Perl schließt Wahlbezirke

CDU Gemeindeverband empört über Streichung von Wahllokalen auf den Dörfern

Ohne kommunale Beteiligung hat die Gemeinde Perl den Ortsvorstehern von Oberleuken und Tettingen- Butzdorf mitgeteilt, dass für die im September stattfindendende Bundestagswahl die bereits tradidionellen Wahlbezirke in Kesslingen und Wochern nicht eingerichtet würden. Die beiden CDU Ortsverbände Tettingen- Butzdorf/ Wochern und Oberleuken/ Kesslingen/ Münzingen forderten die Gemeinde Perl jeweils auf, die Wahlbezirke in den beiden Ortsteilen, insbesondere aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit bei den kommenden Wahlen wieder einzurichten. Der CDU Gemeindeverband Perl zeigt sich empört über das gezeigte Vorgehen und diese Entscheidungen. "Alle sprechen von niedrigen Wahlbeteiligungen und diskutieren über Möglichkeiten der Steigerung, aber in unserer Gemeinde wird Teilen der Bevölkerung die Wahrnehmung ihres Grundrechts ohne Not unnötig erschwert!", so Harald Lahr, CDU Gemeindeverbandsvorsitzender in der vergangenen Vorstandssitzung. "Diese Dörfer hatten stets eine hohe Wahlbeteiligung", führt Ralf Uhlenbruch, Ortsverbandsvorsitzender von Tettingen- Butzdorf weiter aus, "und wir werden nun den Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellungen beim Transport oder bei einer durch die Entscheidung evtl. notwendig werdenden Briefwahl anbieten." Irene Schuster nickt zustimmend "wir hatten auch keine Probleme das Wahllokal personell zu besetzen, es gab in unseren Reihen genügend Freiwillige, deshalb verwundert diese Entscheidung!" ergänzt die Ortsverbandsvorsitzende von Oberleuken. Harald Lahr fasst abschließend die Empörung aller acht CDU Ortsverbände der Gemeinde Perl zusammen, "Wir haben kein Verständnis für diese eigenmächtigen Entscheidungen. Die Streichung dieser lokalen Möglichkeiten bringt finanziell nicht viel, sie ist jedoch neben der klaren Erschwernis der Wahlausübung, auch ein Eingriff in die lokale Identität der Bürgerinnen und Bürger in ihren Dörfern. Die Wahl in den Dörfern war oftmals ein Ritual, ob nach dem Kirchgang oder dem Mittagessen, man ging zur Wahl, verband dies mit einem Gang durch das Dorf, oftmals verbunden mit einer netten Unterhaltung." Der CDU Gemeindeverband Perl fordert abschließend die Verantwortlichen auf, die Wahlbezirke in Kesslingen und Wochern bei zukünftigen Wahlen wieder einzurichten und zu betreiben.

 

 

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Helma Kuhn-Theis/ Harald Lahr: Wir brauchen kein zweites Fukushima!

Die CDU im Kreis Merzig-Wadern bekräftigt nach dem neuen Störfall im Atomkraftwerk Cattenom ihre Forderung nach Abschaltung des Reaktors. Helma Kuhn-Theis, CDU-Kreisvorsitzende: „Die bedrohliche Störanfälligkeit des Meilers hat am Wochenende die Menschen im Kreis wieder in Angst und Schrecken versetzt. Die Zahl der Störfälle in Cattenom ist außerordentlich hoch. Wir sind nicht gewillt abzuwarten, bis eine Katastrophe im radioaktiven Teil des Reaktors ein dann viel zu spätes Umdenken herbeiführt. Wir brauchen kein zweites Fukushima.“ Nach der schwarzen Rauchsäule vom Wochenende haben sich sehr viele Menschen besonders in der Region Perl ihre Ängste und Sorgen zum Ausdruck gebracht. „Wir haben Angst. Macht etwas gegen Cattenom“ war dabei die wesentliche Forderung.

Die CDU-Kreisvorsitzende unterstreicht gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Harald Lahr, CDU-Chef in Perl, angesichts des Störfalls in Cattenom die Beschlusslage der Kreis-CDU: „Wir haben beim Kreisparteitag im April beschlossen: Das Kernkraftwerk Cattenom muss so schnell wie möglich vom Netz. Diese Forderung ist angesichts der bedrohlichen Störanfälligkeit des Meilers aktueller denn je. Behauptungen des Betreibers, alles sei in bester Ordnung, werden mit schwarzen Rauchsäulen zum Treppenwitz. Wenn im Landkreis Merzig-Wadern ein Blick nach Westen bei den Menschen Angst und Schrecken auslöst, dann müssen die Verantwortlichen in Frankreich handeln. Cattenom muss unverzüglich vom Netz, bevor etwas passiert!“

 

 

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Klares Bekenntnis der Kreispartei gegen Cattenom! Sofortige Abschaltung, ohne wenn und aber.

Auf dem Kreisparteitag der CDU Merzig-Wadern wurde der Leitantrag vorgestellt. Die Aufnahme von "Cattenom" erfolgte durch Einbringung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Perler Gemeindeverbandsvorsitzenden Harald Lahr, der die Problemstellung im Rahmen einer emotionalen Ansprache am Kreisparteitag vorstellte. Die Annahme durch den Kreisparteitag erfolgte einstimmig.

Dies ist die konsequente Fortsetzung der bereits seit Jahren betriebenen Initiative des Perler CDU Gemeindeverbandes, der eine unmittelbare Abschaltung, ohne wenn und aber, fordert.

Leitantrag als PDF

 

 

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Neujahrsempfang der CDU in Perl

In gemütlicher Atmosphäre empfing der CDU Ortsverband Perl-Oberperl-Sehndorf im Sekthaus Gerd Petgen die Ehrengäste Generalsekretär der CDU Saar Herr Roland Theis, CDU Kreisverbandsvorsitzende und Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten des Saarlandes Frau Helma Kuhn-Theis sowie viele aktive Kommunalpolitiker und Bürger aus Perl. In den Grußworten gaben die Ehrengästen einen Überblick über die aktuellen politischen Themen in Land und Kreis. Der Gemeindeverbandsvorsitzende Harald Lahr und der Ortsverbandsvorsitzende Eric Schmohl erläuterten die politische Situation, die Schwerpunkte und Weichenstellungen unserer Politik in Perl und hoben das hohe und vielfach entbehrungsreiche Engagement der ehrenamtlichen Mandatsträger hervor und dankten für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

 

 

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Freiherr-vom-Stein-Medaille für Gerhard Hein

In feierlichem Rahmen wurde Gerhard Hein für seine außergewöhnlichen Verdienste im Ehrenamt geehrt. Innenstaatssekretär Georg Jungmann hat ihm die Freiherr-vom-Stein-Medaille verliehen. Gerhard Hein war lange Jahre Mitglied im Gemeinderat und war in dieser Funktion maßgeblich für die Entwicklung der Gemeinde verantwortlich. Daneben gehörte er dem Ortsart von Perl an und war auch Ortsvorsteher. Unter anderem war er Festausschussvorsitzender der Wein- und Kellertage Perl sowie Initiator des Quirinusrittes. Neben der Kommunalpolitik war er auch in zahlreichen Vereinen aktiv tätig.

v.l.n.r.: Gerhard Hein, Staatsinnensekretär Jungmann, Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich

 

 

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CDU Ortsverband Besch - Neubau Bürgerhaus Besch

Der CDU Ortsverband Besch möchte hiermit den Bürgerinnen und Bürgern von Besch seinen Dank für die überwältigende Unterstützung bei der Unterschriftenaktion für den Neubau des Bürgerhauses – gegen die Aufstockung des Feuerwehrgerätehauses - aussprechen. Wir möchten uns auch bei den Teilnehmern an unserer Bürgerversammlung vom 06. Juli sowie an der Informationsveranstaltung unseres Bürgermeisters Bruno Schmitt am 18.Juli recht herzlich bedanken. Insbesondere durch die große Beteiligung an unserer Unterschriftenaktion haben die Bescher Bürger Ihren Wunsch nach einem Neubau des Bürgerhauses mit Nachdruck zum Ausdruck gebracht. Wir sind überzeugt, dass der eindeutige Wunsch der Bürgerinnen und Bürger von Besch von allen beteiligten Gremien verstanden wird und die Planungen für den Neubau rasch abgeschlossen werden so dass mit der Baumaßnahme zügig begonnen werden kann.

Am Rande der vom Perler Bürgermeister Bruno Schmitt (SPD) am 18. Juli abgehaltenen Informationsveranstaltung zum Thema Bürgerhaus Besch überreichten die Vertreter des CDU Ortsverbands Besch, Alexandra Herzer und Hans-Peter Trierweiler eine Liste mit 591 Unterschriften von Bescher Bürgern, die sich für einen Neubau eines Bürgerhauses in Besch und gleichzeitig gegen die Aufstockung des Feuerwehrgerätehauses ausgesprochen haben. "Ich habe heute hier in Beschetwas gelernt" meinte Bürgermeister Schmitt nach der Veranstaltung undkündigte weitere Gespräche mit Vertreten der kommunalen Gremien zur Herbeiführung einer optimierten Lösung des Problems an.

 

 

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Erläuterungen der CDU-Fraktion zur Verlegung des Sportplatzes

Schreiben an die Redaktion der SZ vom 30.05.2012

Sehr geehrte SZ-Redaktion, nach den Zeitungsartikeln zur Sportplatz-Diskussion erreichten mich mehrfach Anfragen, aus denen hervorgeht, dass sich vielen Lesern der Sachverhalt hierzu nicht erschließt. Hierzu sollten die Fakten klar dargestellt werden: Bereits seit mehreren Jahren besteht die Planung, den Sportplatz des FC Perl in den Bereich des Schengen-Lyzeums zu verlegen. Der FC-Perl wird seither vertröstet und behilft sich mit einem Provisorium, insbesondere was das Clubheim betrifft, im Hinblick auf den Neubau. Ausgangspunkt für die Überlegungen den Platz zu verlegen, waren ursprünglich Beschwerden von Anwohnern. Nachdem die Entscheidung stand, dass der Platz verlegt werden und auch eine Sportanlage für das Schengen-Leyzeum dort entstehen soll, beantragte der Betreiber der Seniorengalerie, den Platz zwischen den noch zu bauenden Sportplätzen und der bisherigen Wohnanlage der Seniorengalerie anzupachten, um dort einen Sicht- und Lärmschutzwall zu errichten. Diese Flächen wurden, wie vom Antragsteller gewünscht, an diesen verpachtet, unter der Maßgabe der Anlegung eines Lärm- und Sichtschutzes. Nun beantragt der Betreiber der Seniorengalerie dieses Gelände zwischen der bisherigen Wohnanlage und dem geplanten Sportgelände zu erwerben und dort 50 zu erwerbende Wohnungen für Betreutes Wohnen zu errichten. Mit dieser Baumaßnahme würde er noch näher an die geplanten Sportstätten heranrücken. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es bei der Angelegenheit nicht um den bisherigen Sportplatz oder dessen Verlegung in den Bereich des Schengen-Lyzeums geht, sondern um die Frage, ob das Gebäude auf dem ein Lärm- und Sichtschutz vom Betreiber der Wohnanlage vorgesehen war, nun zur Errichtung von 50 Wohneinheiten verkauft werden soll.

Um möglichen Konflikten vorzubeugen, und um Einschränkungen bei der Nutzung der Sportstätten zu vermeiden, sollte nach Alternativlösungen für die Erweiterung der Seniorengalerie gesucht werden. Die CDU-Fraktion im Perler Gemeinderat wird sich solchen Lösungen nicht verschließen.

CDU Fraktion im Gemeinderat Perl

 

 

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Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Perl steht weiterhin zur Verlegung des Sportplatzes

Was ist nun zutreffend, Herr Bürgermeister?

In dem Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 25.05.2012 „Nicht der Spielbetrieb führte zu Beschwerden“ nimmt der Bürgermeister Stellung zur Sportplatz-Diskussion in Perl. Hierbei fällt auf, dass der Bürgermeister in seiner Stellungnahme nun zur allgemeinen Überraschung mitteilt, dass es wegen des Spielbetriebes bis heute keine Klagen von Anwohnern gegeben hätte, sondern es lediglich Beschwerden wegen einer abendlichen, am Sportrand ausgetragenen Veranstaltung gegeben hätte. Weitergehende Beschwerden sind ihm offensichtlich nicht bekannt. Bei dieser Aussage baut der Bürgermeister auf die Vergesslichkeit der Leser der Saarbrücker Zeitung. Noch im Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 25. März diesen Jahres konnte man dies ganz anders lesen. Darin heißt es, dass der alte Sportplatz, inmitten der Gemeinde gelegen, immer wieder Anlass zu Klagen bei der anwohnenden Bevölkerung gab. Von Lärmbelästigung und Ruhestörung war die Rede. Der Bürgermeister begründete die Notwendigkeit mit nachhaltigen Beschwerden der Bewohner der mittleren Ortslage. Und genau dieses hätte, so Bürgermeister Schmitt, dazu geführt, den Sportplatz zu verlegen.

Zum Zeitpunkt der Ratssitzung am 15.05.2012 wurde mehrfach vom Bürgermeister und vom Planungsbüro auf ein TÜV-Gutachten Bezug genommen, deren Inhalt jedoch nicht ausreichend dargestellt werden konnte, weil dieses Gutachten der Verwaltung erst seit einigen Tagen bekannt war und noch weiter ausgewertet werden müsse. Das Gutachten lag den Ratsmitgliedern auch zur Sitzung nicht vor. Zentrale Fragestellungen konnten deshalb weder vom Chef der Verwaltung noch vom Planungsbüro hinreichend beantwortet werden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion wies darauf hin, dass eine Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung der Seniorenanlage in direkter Nähe zum Sportgelände nicht getroffen werden könne, wenn dem Gemeinderat wichtige Kriterien zur Entscheidung nicht bekannt seien. Es mutet wie ein Schildbürgerstreich an, wenn der Sportplatz wegen Beschwerden von Bewohnern verlegt wird, in einen anderen Bereich, und in der neuen Umgebung die Wohnbebauung bzw. die Errichtung von über 50 Wohneinheiten, dann noch näher als bisher an die Sportstätten heranrücken soll. Aus diesem Grund wurde die Entscheidung hierüber auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt bis das Gutachten den Gemeinderatsmitgliedern bekannt ist. Dies ist mittlerweile der Fall.

Der Verweis des Bürgermeisters auf die Schallschutzverordnung, die ohnehin nicht für diesen Fall gelte, vermag nicht zu überzeugen, da es bei dieser Frage nicht darum geht, ob Grenzwerte erreicht werden oder der Lärmpegel „meilenweit“ unter der Emissionsschutzverordnung liegt, sondern um die Lebens- und Wohnqualität älterer, auch pflegebedürftiger Menschen. Es geht um die Frage, welcher Lärm und welche Beeinträchtigung gehen von dieser Sportanlage aus. Der Hinweis, dass die Lärmbelästigung (die es nach neuerer Darstellung nur in einem Fall gibt) von einem Zelt ausgeht, das logischerweise über keinen Schallschutz verfügt, hilft hier nicht weiter, da sporttreibende Vereine nicht gezwungen werden können und sollen alle Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Clubhauses durchzuführen.

Das Gutachten sollte Auskunft geben, über die tatsächliche Lärmbelästigung und hierzu sind auch nach Lektüre desselben weiterhin Fragen offen. Die CDU-Fraktion steht zur Verlegung des Sportplatzes, weil dies auch aus Synergiegründen sinnvoll ist. Ob diese Lösung, wie vom Bürgermeister dargestellt, kostenneutral erfolgen kann wird sich zeigen. Es geht insgesamt darum, die Interessen der Bewohner der Gemeinde Perl, des Fußballvereins, des Tennisvereins, und des Investors, der hier in über 50 Wohnungen Lebensqualität für ältere Menschen gestalten will, sinnvoll zu verbinden.

CDU Fraktion im Gemeinderat Perl

 

 

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Annegret Kramp-Karrenbauer in Perl

Annegret Kramp-Karrenbauer liegt die Gemeinde Perl sehr am Herzen und dies möchte sie Ihnen persönlich verdeutlichen. Am 10.03.2012 steht Ihnen unsere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem politischen Stammtisch Rede und Antwort.

Treffpunkt:

Samstag, 10. März 2012, ab 18:00 Uhr

im Hotel/ Restaurant Greiveldinger in Perl

Hier können Sie sich nicht nur über Ihre Person informieren, sondern erfahren auch Näheres zur bevorstehenden Landtagswahl, das aktuelle Wahlprogramm der CDU und die Ziele und Perspektiven unserer Partei für die kommenden Jahre.

Lernen Sie Annegret Kramp-Karrenbauer persönlich kennen.

Bringen Sie mögliche Kritik und auch Anregungen zum Ausdruck.

Informieren Sie sich.

Stellen Sie Fragen.

Diskutieren Sie mit Ihrer Ministerpräsidentin.

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich von dem Informationsangebot angesprochen fühlen und laden Sie zu der Veranstaltung herzlich ein. Ich freue mich auf eine interessante Veranstaltung mit netten Gästen.

Ihr

Harald Lahr

 

 

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CDU Gemeindeverband Perl

Der CDU Gemeindeverband Perl und unsere Ortsverbände Perl, Besch, Nennig, Sinz, Tettingen- Butzdorf/ Wochern, Oberleuken/ Kesslingen/ Münzingen, Borg und Büschdorf/ Eft- Hellendorf wünschen Ihnen für das neu begonnene Jahr 2012 viel Glück, Gesundheit und Erfolg.Die kommende monatliche Sitzung des CDU Gemeindeverbandsvorstandes findet am Montag, 09. Januar 2012 um 19.00 Uhr im Nebenraum des Hotel/ Restaurant Hammes in Perl statt. Hierzu sind alle Mitglieder der CDU herzlich eingeladen.

Ihr CDU Gemeindeverband Perl

 

 

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CDU Gemeindeverband Perl

Abfahrzeiten Nikolausfahrt

Wie bereits angekündigt besuchen wir am 2. Adventsonntag, 4. Dezember 2011, den Weihnachtsmarkt, bzw. weitere Sehenswürdigkeiten in Metz. Die An- und Abreise wird mit der Bahn erfolgen.

Abfahrt Bahnhof Perl: 10.42 Uhr- Ankunft in Metz: 11.25 Uhr

Rückfahrt Abfahrzeit in Metz: 18.10 Uhr- Rückankunft in Perl 18.51 Uhr.

Eine weitere Zustiegsmöglichkeit in der Gemeinde Perl besteht bei dieser direkten Verbindung leider nicht. Wer uns zu einem der schönsten Weihnachtsmärkte Frankreichs begleiten möchte, kann sich telefonisch, bzw. per Email bei Luise Michels (06867- 56 04 57, bzw. luise.michels@t-online.de ) oder Harald Lahr ( haraldlahr@aol.com ) anmelden. Der Eigenanteil für die Zugfahrt wird 15 € betragen, Kinder bis einschließlich 5 Jahre kostenfrei (bitte bei der Anmeldung angeben).

Wir freuen uns auf eine schöne Fahrt und laden Sie herzlich zur Teilnahme ein. Melden Sie sich bitte frühzeitig an, die Fahrt steht natürlich auch Nicht- Mitgliedern offen.

Ihr CDU Gemeindeverband Perl

 

 

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Zum Thema: "Landratswahl am 23. Oktober 2011"

Bitte wählen gehen!

Am 23.Oktober stellt sich Daniela Schlegel- Friedrich zur Wiederwahl als Landrätin in Merzig-Wadern. Mit dem hohen Anspruch "Landrätin für die Menschen im Kreis zu sein" ist sie 2004 angetreten und will nach eigenem Bekunden die Aufgaben als Landrätin auch weiterhin mit ganzem Einsatz, aus tiefster Überzeugung und mit vollem Herzen ausführen! Der CDU Gemeindeverband und die CDU Ortsverbände unterstützen die Wahl von Daniela Schlegel- Friedrich zu unserer Landrätin. Von daher bieten wir Ihnen unsere Unterstützung für einen möglichen notwendigen Transport zum Wahllokal oder auch unsere Hilfe bei der Briefwahl an. Wenden Sie sich hierzu gerne an:

Ortsverband Besch: Alexandra Herzer und Herbert Weber

Ortsverband Borg: Richard Koch und Rudolf Biewer

Ortsverband Büschdorf/ Eft-Hellendorf: Andreas Hoffmann, Karl- Josef Fixemer und Ernst- Rudolf Ollinger

Ortsverband Oberleuken/ Kesslingen/Münzingen: Irene Schuster und Andrea Junk

Ortsverband Nennig: Karl Fuchs, Peter Bach und Stefan Stemper

Ortsverband Perl/ Oberperl/ Sehndorf: Eric Schmohl, Hermann Matheus und Norbert Kiefer

Ortsverband Sinz: Kurt Willkomm, Peter Koster und Winfried Rock

Ortsverband Tettingen-Butzdorf/ Wochern: Ralf Uhlenbruch, Alexander Thommes und Anton Franziskus

Mit Ihrer Wahlentscheidung bestimmen Sie die politische Weichenstellung für die nächsten Jahre. Überlassen Sie es nicht anderen, über Ihre Zukunft zu entscheiden. Gehen Sie zur Wahl und entscheiden Sie mit!

Ihr CDU Gemeindeverband Perl

Ihre CDU Ortsverbände der Gemeinde Perl

 

 

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Zum Thema: "Resolution der Bürgermeister"

Liebe Freunde,

aus der Zeitung wisst Ihr bestimmt von der Resolution der Bürgermeister (ich habe den Ausschnitt auch noch beigefügt). Es ist jedoch bemerkenswert, dass der Bürgermeister der Gemeinde Perl am Dienstag Abend in der Gemeinderatssitzung kein Wort davon sagte und auch auf keine Resolution des Gemeinderates vorbereitet war. Auf Antrag von uns wurde die Resolution beschlossen und am darauffolgenden Tag gehen dann die Bürgermeister der SPD mit ihrer "eigenen" Resolution (die sich doch recht ähnlich wie unsere anhört- ich sage nur Plagiats- Affäre) an die Öffentlichkeit. Dabei hat unser Bürgermeister offensichtlich den Vorabend und den Beschluss der Resolution aus seiner Gemeinde vergessen und erwähnt sie noch nicht einmal! Bewundernswert ist in diesem Zusammenhang die Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung. Diese war ja bei der Gemeinderatsitzung anwesend und hat auch mitbekommen wie es tatsächlich war. Aber das hat wohl nicht ins Bild gepasst.

Viele Grüße

Harald

Bürgermeister für Abschalten von Cattenom (Saarbrücker Zeitung vom 18. März 2011)

Merzig. Die Bürgermeister der Gemeinden Merzig, Mettlach, Perl und Rehlingen-Siersburg haben ihre Bürger aufgefordert, sich auf Unterschriftenlisten für die Abschaltung der Atomanlage Cattenom auszusprechen. Die Katastrophe in Japan zeige, dass die Atomtechnologie nicht beherrschbar sei, heißt es in einer gestern verbreiteten Erklärung der vier Bürgermeister. Die Unterschriftenlisten liegen in den Ratshäusern aus.

Resolution des Gemeinderates Perl (vom 15. März 2011)

Der Gemeinderat Perl fordert die saarländische Landesregierung und die Bundesregierung auf sich umgehend für die Abschaltung des AKW Cattenom einzusetzen.

Begründung:

Die aktuelle Situation in Japan macht deutlich, dass diese Technologie nicht beherrschbar ist. Die Störfälle in den letzten Monaten in Cattenom zeigen, dass die Sicherheit der Bevölkerung in der Region gefährdet ist. In diesem Zusammenhang verweist der Gemeinderat auf seine Resolution vom 09.09.2010. Der Bürgermeister wird aufgefordert diese Resolution umgehend an die saarländische Landesregierung und an die Bundesregierung weiter zuleiten.

 

 

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Stellungnahme der CDU-Fraktion zu Seite 3 der Mosella vom 23.12.2010

Unter der Überschrift „Der Bürgermeister informiert“, zeigt sich dieser bestürzt über den offenen Brief der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder und bezeichnet die Inhalte als Diffamierungen persönlicher Art. Hierzu ist festzustellen: Bei dem Beitrag des Bürgermeisters handelt es sich um keine Information, sondern um den Versuch, sich als Opfer einer Kampagne darzustellen. Statt auf die Faktenlage einzugehen, versteckt er sich hinter einer in dieser Form nicht vorliegenden Pflicht zur Verschwiegenheit und droht den Unterzeichnern des offenen Briefes.

Für die CDU-Fraktion gilt jedoch Offenheit vor Geheimniskrämerei und Vertuschung.

Spätestens seit der letzten Sitzung des Gemeinderates steht fest:

  • es gab seit 2009 ein weiteres Angebot für Windkraft auf dem Renglischberg,
  • dieses Angebot bezieht sich nicht auf einen Windpark mit acht Windenergieanlagen, sondern tatsächlich auf maximal zwei Anlagen,
  • das dem Gemeinderat nicht vorgelegte Angebot ist finanziell weitaus lukrativer,
  • der Bürgermeister hat auf die Frage nach dem Vorliegen eines vergleichenden Angebots im Bau- und Umweltausschuss wahrheitswidrig mit „nein“ geantwortet,
  • dass der Bürgermeister durch sein Vorgehen erhebliche Nachteile für die Gemeinde in Kauf genommen hat.
Die im Zusammenhang Polizeigebäude getätigten Ausführungen des Bürgermeisters sind unvollständig. Er hat dabei missachtet

  • dass der Gemeinderat hierzu bereits erstmals 2008 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.
  • dass bereits 2008 mehrere Varianten für die Sanierung des Gebäudes vorlagen
  • dass dem Bürgermeister schließlich am 07.05.2009 der Auftrag erteilt wurde ein Gesamtnutzungskonzept vorzulegen, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können.
  • dass beide Beschlüsse vom Bürgermeister bis heute nicht umgesetzt wurden.
Nach dem Gesetz ist es Aufgabe des Bürgermeisters, Beschlüsse ordnungsgemäß vorzubereiten und auszuführen. Dies ist in vorliegenden Fällen nachweislich nicht geschehen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger fordern wir.

Auf den Vergleich des BM mit John F. Kennedy einzugehen, erspare ich mir.

Herr Bürgermeister, gewährleisten Sie Ihren Teil zur ordnungsgemäßen Zusammenarbeit im Gemeinderat. Hierzu zählt für uns die pflichtbewusste und wahrheitsgetreue Aufgabenerledigung.

 

 

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Manfred Stegmann erhält die Freiherr-vom-Stein-Medaille

Die Freiherr-vom-Stein-Medaille ist eine Auszeichnung, die das Saarland an Bürger verleiht, die sich um die kommunale Selbstverwaltung verdient gemacht haben. Am Montag, dem 06.12.2010 wurde in einem feierlichen Rahmen die Freiherr-vom-Stein-Medaille an Manfred Stegmann verliehen. Das Foto zeigt den Ortsvorsteher Alois Becker, den Bürgermeister Bruno Schmitt, den Preisträger Manred Stegmann, die Landrätin Daniela Schlegel- Friedrich und den Innenminister Stefan Toscani.

Der CDU Gemeindeverband Perl freut sich sehr über die Auszeichnung und gratuliert Mafred ganz herzlich.

Von links nach rechts : Ortsvorsteher Alois Becker, den Bürgermeister Bruno Schmitt, den Preisträger Manred Stegmann, die Landrätin Daniela Schlegel- Friedrich und den Innenminister Stefan Toscani

 

 

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Vorsorge treffen - Kostenlose Informationsveranstaltung am Samstag, 23.10.2010, 15.00 Uhr im Bürgerhaus Tettingen.

Jeder Mensch kann in eine Situation kommen, in der er seine Wünsche nicht mehr äußern oder Entscheidungen nicht mehr selbstständig treffen kann. Ursachen dafür gibt es viele. Es passiert meist plötzlich. Und es kann jeden treffen. Denn niemand ist vor schweren Unfällen oder gefährlichen Krankheiten gefeit. Das kann dazu führen, dass man vorübergehend oder sogar dauerhaft nicht mehr selbst über sein Schicksal bestimmen kann. Etwa, weil man zu geschwächt oder bewusstlos an medizinischen Apparaten hängt. Doch was geschieht bei solch einer Entscheidungsunfähigkeit dann eigentlich mit meinen Belangen? Wer regelt die Bankgeschäfte, bezahlt die Miete und Rechnungen oder gibt die Einwilligung in die ärztliche Versorgung?

Viele Ehepartner und Familien wähnen sich dabei auf der sicheren Seite und glauben, sich dann automatisch gegenseitig zu vertreten. „Das ist ein weitverbreiteter Irrtum“, stellt der Referent richtig. „Vielmehr bestellt bei Handlungsunfähigkeit grundsätzlich das Gericht einen Betreuer.“ Der kann zwar, muss aber eben nicht aus der eigenen Familie kommen. Es kann auch ein völlig Fremder plötzlich für die eigenen Finanzen und Behandlungen zuständig sein.

Damit dann eigene Wünsche, Bedürfnisse und Lebensanschauungen auch zur Regelung alltäglicher Angelegenheiten berücksichtigt werden, kann man jedoch rechtzeitig und selbstbestimmt vorsorgen.

In diesem Vortrag wird erläutert, wie man eine eigenverantwortliche Vorsorge, mit Hilfe einer Patientenverfügung, einer Vorsorgevollmacht, einer Betreuungsverfügung treffen kann. Auch die Grundsätze über das Erben und Vererben werden erläutert. Im Verlauf des Vortrags werden insbesondere folgende Fragen beantworten:

  • Welche rechtliche Form ist geeignet, um für den Fall der Fälle Vorsorge zu treffen?
  • Worin unterscheidet sich die Vorsorgevollmacht von der Betreuungsverfügung und der Patientenverfügung?
  • Welche Kosten fallen an und wer muss sie tragen?
  • Wer ist gesetzlicher Erbe?
  • Was habe ich zu beachten, wenn ich ein Testament machen möchte?

Im Anschluss besteht die Möglichkeit individuelle Fragen zu beantworten.

Veranstaltung: „Vorsorge treffen“

Termin: Samstag, 23.10.2010, 15.00 Uhr

Ort: Bürgerhaus Tettingen

Die Teilnahme an der von der Seniorenunion Merzig- Wadern und dem CDU Gemeindeverband Perl initiierten Veranstaltung ist kostenlos. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

 

 

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CDU Gemeindeverband Perl - Einladung zur monatlichen Vorstandsitzung

Die monatliche Vorstandsitzung des CDU Gemeindeverbandes Perl findet im Anschluss an die Fraktionssitzung am Montag, 06. September 2010 um 20.00 Uhr im Bürgerhaus Nennig (Besprechungsraum) statt. Zu der Sitzung sind alle Mitglieder der CDU herzlich eingeladen. Wir bitten um rege Teilnahme und Beachtung der geänderten Örtlichkeit für diese Sitzung. Die kommenden Sitzungen finden wie ursprünglich angekündigt statt.

 

 

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Einladung zum Info-Abend für Grenzgänger

Deutsche Grenzgängerkommission des LCGB

CDU-Gemeindeverband Perl

CDA-Kreisverband Merzig-Wadern

Am Donnerstag, den 06. Mai 2010, 19.00 Uhr im Kath. Vereinshaus in Perl, Quirinusstraße 5

1. Eröffnung und Begrüßung, Manfred Ludwig, DGK

2. Grußwort, Harald Lahr, CDU-Gemeindeverband

3. Das Recht der Deutschen Rentenversicherung und seine internationale Einbindung, Joachim Endres, DRV Rheinland-Pfalz

4. Gelegenheit zur Diskussion und für konkrete Rückfragen

5. Kurzvortrag: Das luxemburgische Rentensystem, Siggi Farys, Luxemburg

6. Gelegenheit zur Diskussion und für konkrete Rückfragen

Anschließend sind bei Bedarf und im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten persönliche Gespräche mit den Experten möglich. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen

Manfred Ludwig, Ehrenvorsitzender der Deutschen Grenzgängerkommission des LCGB Harald Lahr, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Perl

Hans Ludwig, CDA-Kreisvorsitzender Merzig-Wadern

 

 

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Gemeindeverband Perl/Gemeinderatsfraktion

Wie geht es weiter mit dem Müll in Perl ? In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2009 ebnete die CDU- Gemeinderatsfraktion den Weg für die Rückkehr der Gemeinde zum EVS. Diesem Schritt waren monatelange Beratungen mit unterschiedlichsten Kostenkalkulationen vorausgegangen.

Was war geschehen:

In der Gemeinderatssitzung am 28.05.2009 wurde auf Antrag der CDU- Fraktion der Ausstieg aus dem Vertrag mit dem EVS zur Müllentsorgung, mit den Stimmen aller Ratsmitglieder beschlossen. Ursachen hierfür waren mehrfache Gebührenerhöhungen bei fehlender Kostentransparenz für diese Dienstleistung. Diese Entscheidung war Ausdruck der Unzufriedenheit der Perler Bürger und der Gemeinderatsmitglieder mit dem Handeln und dem Auftreten des EVS. Die CDU Fraktion erarbeitete Konzepte für die Neuregelung der Müllentsorgung. Die Planung sah vor, dass die Gemeinde einen Wertstoffhof errichtet, durch den die Müllmenge in Verbindung mit einem Verwiegesystem, deutlich reduziert werden sollte. Damit könnten auch erhebliche Einsparungen bei der Verbrennung des Restmülls erreicht werden. In der Gemeinderatssitzung am 18.12. letzten Jahres legte Bürgermeister Schmitt eine Kostenkalkulation vor, aus der sich ergibt, dass der EVS der Gemeinde bei Verbleib im EVS einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 350.000€ für die Errichtung des Wertstoffhofs zahlt, und die Betriebskosten für diesen mit jährlich 230.000€ unterstützt.

Nach der von Bürgermeister Schmitt, nach eigenen Worten, selbst erstellten Kostenkalkulation bedeutet dies, das die Gemeinde

1. den aus ökologischen Gründen (Verringerung des Restmülls) notwendigen Wertstoffhof erhält

2. bedingt durch die vom Bürgermeister berechneten Zuschüsse durch den EVS mit deutlichen Gebührensenkungen zu rechnen hat Die CDU- Gemeinderatsfraktion bezweifelt, dass die angekündigten Ergebnisse durch den Verbleib beim EVS zu erreichen sind, wollte jedoch einer eventuellen Gebührensenkung für die Perler Bürger nicht im Wege stehen. Mit der Stimmenthaltung der CDU- Fraktion hat nun Bürgermeister Schmitt eine starke Position für die Verhandlungen mit dem EVS.

Wir erwarten umgehend Ergebnisse

1. zur Zusage, den Wertstoffhof bis 2011 betriebsfähig zu erstellen

2. zur Gebührengestaltung für die nächsten Jahre

Ihr CDU – Gemeindeverband Perl und die CDU- Fraktion im Gemeinderat Perl

 

 

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Bürgermeister Schmitt nicht zur Entschuldigung bereit

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Perler Gemeinderat, Ernst-Rudolf Ollinger forderte in der Gemeinderatssitzung am 25.02.2010 Bürgermeister Schmitt auf, sich für sein Fehlverhalten gegenüber der CDU-Fraktion zu entschuldigen. Die CDU-Fraktion hatte die Kommunalaufsicht angerufen, nachdem Bürgermeister Schmitt die Veröffentlichung einer Anzeige der CDU-Fraktion im Amtsblatt der Gemeinde dem Verlag untersagt hat. Diese „Zensur“ führte zur Beschwerde der CDU-Fraktion. Obwohl nun die Kommunalaufsicht schriftlich mitteilt, dass das Verhalten des Bürgermeisters, rechtwidrig war, war Bürgermeister Schmitt auch nach langer kontroverser Diskussion nicht bereit, sich für sein Verhalten zu entschuldigen. Er hat lediglich sein Bedauern ausgedrückt, dass die Angelegenheit „dumm gelaufen sei“.

Die CDU-Fraktion nahm diese Erklärung zunächst lediglich zur Kenntnis.

 

 

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Pressemitteilung zur Ansiedlung weiterer Handelsmärkte in Perl

In der Ausgabe der Saarbrücker Zeitung vom Freitag, den 04. Dezember 2009 kann man lesen, dass in der Frage der Ansiedlung weiterer Handelsmärkte in der Gemeinderatssitzung am 19. November wieder keine Entscheidung gefallen sei. Bürgermeister Schmitt wird zitiert mit dem Satz: „ Der Rat hat das Thema zurück in die Fraktionen gegeben, die darüber beraten sollen“.

Weiter ist zu lesen, dass vier potentielle Investoren in der Sitzung am 19. November gewesen sein sollen, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Projekte vorzustellen.

Des weiteren wurde berichtet, dass es einen Grundsatzbeschluss gibt, wonach keine neuen Flächen mehr für Einzelhandel ausgewiesen werden sollen.

Der Beitrag endet mit dem Hinweis, dass dieses Thema seit über einem Jahr in der Diskussion sei und schon mehrfach vertagt wurde.

Hierzu lässt sich folgendes feststellen: Der Bürgermeister ist Herr der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzungen. Es können nur solche Punkte behandelt werden, die auf der Tagesordnung stehen. Es ist richtig und bedauerlich, dass in der Sitzung am 19. November keine Entscheidung getroffen werden konnte. Dies liegt jedoch nicht daran, dass der Rat die Entscheidung in die Fraktionen zurückverwiesen hat, sondern daran, dass der Punkt „Ansiedlung weiterer Handelsmärkte“ überhaupt nicht auf der Tagesordnung stand und schon aus diesem Grund überhaupt nicht behandelt werden konnte. Nur der Korrektheit halber sei noch erwähnt, dass die potentiellen Investoren deshalb ihre Projekte auch nicht in der Gemeinderatssitzung vorgestellt haben, sondern in der Sitzung des Bauausschusses kurz vorher.

Bezüglich der Grundsatzbeschlüsse ist Herr Bürgermeister Schmitt der Auffassung, dass es sich bei einer anderen Nutzung des bisherigen Gebäudes Heisel lediglich um eine Umsiedlung handelt, und nicht um die Schaffung neuer Verkaufsflächen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Erfolgt die Umsiedlung so wie beantragt, wird das Firmengelände Heisel einer neuen Nutzung zugeführt, was insgesamt auch zu einer Schaffung neuer Verkaufsflächen führen wird.

Ganz unverständlich ist jedoch, dass der Bürgermeister den Zeitablauf in dieser Angelegenheit beklagt. Diesen Zeitverzug hat Bürgermeister Schmitt selbst zu verantworten. Nicht nur dass dieser Punkt durch sein eigenes Verschulden in der Sitzung am 19. November nicht verhandelt werden konnte, sondern auch dadurch, dass der Bürgermeister dem Gemeinderat Entscheidungen abverlangt, ohne ihm die notwendigen entscheidungsrelevanten Fakten zur Verfügung zu stellen.

Dies hat unter Bürgermeister Schmitt mittlerweile Tradition. Zu diesem Punkt verlangte die CDU Fraktion bereits Anfang dieses Jahres Auskunft über bisher getätigte Investitionen der Gemeinde im Zusammenhang mit der beantragten Umsiedlung auf das bisherige Heiselgebäude. Diese Informationen hat der Gemeinderat erst im Oktober erhalten. Es mutet schon merkwürdig an, wenn der Bürgermeister einen Zustand beklagt, den er selbst herbeigeführt hat.

Die CDU Fraktion im Gemeinderat Perl wird sich den notwendigen Entscheidungen nicht versagen. Sie besteht jedoch auf den notwendigen Informationen um sachgerechte Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde treffen zu können.

Mehr zu diesem Thema:

 - Pressemitteilung (.doc)

 

 

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Bürgermeister Schmitt, der Perler Müll und kein Ende

Am 12. November fand die Anhörung der Ortsräte der Gemeinde Perl zum Thema Neuordnung der Abfallentsorgung statt. Diese wurde notwendig nachdem die Kommunalaufsicht auf einen Formfehler des Gemeinderatsbeschlusses nach Auffassung des Bürgermeisters in einem vergleichbaren Fall hingewiesen hatte. In Unkenntnis der Wirksamkeit des bestehenden Gemeinderatsbeschlusses wollte Bürgermeister Schmitt in der vorherigen Gemeinderatssitzung den bestehenden Gemeinderatsbeschluss aufheben, die Anhörung der Ortsräte durchführen, um dann wiederum einen neuen Beschluss zu fassen. Der CDU Fraktionsvorsitzende Ernst- Rudolf Ollinger setzte durch, dass der möglicherweise bestehende Formfehler durch die Anhörung der Ortsräte beseitigt wird und eine erneute Befassung des Gemeinderates ermöglicht wird. Das ist rechtlich korrekt und effizient.

Der Sachverständige Herr Hans-Jürgen Beyer präsentierte zu Beginn der gemeinsamen Sitzung aller Ortsräte die wesentlichen Details zu den möglichen Entsorgungsmodellen: Eine Kernaussage: Das Restmüllaufkommen kann stark verringert werden und dadurch auch die hohen Verbrennungskosten. Ein Kostenvergleich blieb der Verwaltungschef zum Missfallen der Teilnehmer schuldig, zugleich konnte er die von ihm in den Raum gestellten Mehrkosten nicht belegen. Die bereits beschlossenen jährlichen Gebührenerhöhungen des EVS, erwähnte er nicht.„Wie sollen wir ein Votum abgeben, wenn wir nicht einmal die Zahlen kennen?“ so eine häufig gehörte Bekundung. Erst danach versprach Bürgermeister Schmitt die bereits für diese Sitzung notwendigen Berechnungen erstellen zu lassen und vorzulegen. Dem Gemeinderatsmitglied der CDU-Fraktion und Mitglied der damit befassten Arbeitsgruppe Herrn Eric Schmohl wurde durch Bürgermeister Schmitt das ihm zustehende Rederecht anfangs verweigert. Erst nach energischem Einschreiten Anwesender, unter anderem des früheren ersten Beigeordneten Herrn Manfred Stegmann, wurde ihm Rederecht eingeräumt. Wesentliche Informationen zu Kostenvergleichen und Erfahrungen aus Gemeinden, die bereits mit privaten Entsorgungsdienstleistern arbeiten, wurden von Herrn Schmohl eingebracht und konnten von Herrn Beyer erläutert werden

Aufgrund der mangelhaften Vorbereitung und der konzeptionslosen Durchführung der Sitzung, sahen sich nicht alle Ortsräte in der Lage unmittelbar einer Neuordnung der Abfallentsorgung und der damit verbundenen europaweiten Ausschreibung zuzustimmen. Der Bürgermeister räumte daraufhin den Ortsräten Zeit zur weiteren Beratung ein. Allerdings wurde auch die Befürchtung formuliert, dass Bürgermeister Schmitt eine Verzögerung der Ausschreibung betreibt oder zumindest in Kauf nimmt, so dass die Neuordnung nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann. Dies hätte zwangsläufig einen mehrjährigen Verbleib im EVS zur Folge. Ein Ziel, das schon andere Bürgermeister gegen die parteiübergreifenden Mehrheiten ihrer Gemeinderäte und gegen den Geldbeutel der Bürger verfolgen und verfolgt haben.

Inzwischen haben folgende Ortsräte der Neuordnung unserer Abfallentsorgung zugestimmt und somit die Beschlusslage des Gemeinderates unterstützt: Perl, Besch, Borg, Büschdorf, Eft, Tettingen und Oberleuken.

Die CDU hat zwei Jahre aktiv an der Erstellung eines besseren und kostenstabilen Abfallkonzepts gearbeitet und fordert jetzt die zügige Umsetzung der Beschlüsse.

Herr Bürgermeister, handeln Sie zum Wohl der Bürger und betreiben Sie keine Lobby- Politik !

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Peter Altmaier in Perl

Am 22.09.2009 steht Ihnen der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern Peter Altmaier bei einem politischen Stammtisch Rede und Antwort.

Treffpunkt: Dienstag, 22. September 2009, ab 19:00 Uhr im Gasthof „Sonnenhof“/Nebenraum in Eft-Hellendorf

Peter Altmaier liegt die Gemeinde Perl sehr am Herzen. Hier können Sie sich nicht nur über seine Person informieren, sondern erfahren auch etwas über seine Tätigkeit im Bundesinnenministerium, im Deutschen Bundestag und in seinem Wahlkreis im Saarland.

Lernen Sie Peter Altmaier kennen.

Bringen Sie Kritik und Anregungen zum Ausdruck.

Informieren Sie sich.

Stellen Sie Fragen.

Diskutieren Sie mit ihm.

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich von dem Informationsangebot angesprochen fühlen und laden Sie zu dem Stammtisch ein.

Ihr CDU Gemeindeverband Perl

 

 

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CDU Ortsverband Büschdorf setzt sich für Erweiterung der Tunnelröhren und Auf- und Abfahrten der A8 ein

Die Verkehrsbelastung durch Teilsperrung des Pellinger Tunnels stellt einesehr große Belastung für alle Anwohner der Landstraße 170 dar. Der CDU Ortsverband Büschdorf fordert daher den Ausbau des Tunnels für den gegenläufigen Verkehr sowie die Erweiterung der Auf- und Abfahrten an der A8. Diese Forderungen sollen in das Landtagswahlprogramm der CDU mit aufgenommen werden.

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Stellungnahme

Stellungnahme der CDU zu den genannten Zahlen im Werbeflyer "Manche behapten es nur...wir haben es bewiesen"

Diese Zahlen sind das Ergebnis meiner Recherche der Gemeinderatsprotokolle ab dem 30.10.2005. Dabei handelt es sich immer um Anträge, welche die Fraktionen eingereicht bzw. gestellt haben. Nicht beachtet sind in diesen Zahlen, wenn die Fraktionen sich den Anträgen der anderen Parteien angeschlossen haben.

Irene Schuster, stellv. Gemeindeverbandsvorsitzende der CDU Perl

 

 

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Aus dem Gemeinderat

Presseerklärung zur Bürgerfragestunde im Gemeinderat Perl am 28.05.2009

Als „äußerst peinlich“ bezeichnet die familienpolitische Sprecherin der CDU-Gemeinderatsfraktion, Irene Schuster, die Antwort der Verwaltungsspitze im Rahmen der Bürgerfragestunde.

Der CDU-Kandidat für den Gemeinderat, Ernst-Rudolf Ollinger, fragte nach dem Sachstand der Bemühungen um ein „Lokales Bündnis für Familie“ in Perl. Bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 26.02.2008, also vor ca. einem Jahr, befasste sich der Gemeinderat mit diesem Thema. Damals sagte der Bürgermeister der CDU-Fraktion zu, den Antrag, ein „Lokales Bündnis für Familie“ in Perl zu gründen, zu prüfen und in der nächsten Gemeinderatssitzung hierzu zu berichten. Nachdem nun sieben Sitzungen stattfanden, ohne dass hierzu berichtet wurde, fragte Ernst-Rudolf Ollinger nach.

Irene Schuster: „Die Antwort in der Bürgerfragestunde, dass trotz der Zusage des Bürgermeisters bis jetzt in dieser Angelegenheit nichts passiert ist, ist schon peinlich genug. Als aber Bürgermeister Schmidt noch erklärte, dass Familienpolitik nicht durch die Gründung eines Vereins geschehe, wurde deutlich, dass er sich bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal mit der Bundesinitiative „Lokales Bündnis für Familien“ befasst hat. Hätte er dies getan, wüsste er, dass es nicht um die Gründung eines Vereins geht, sondern um die Bündelung aller familienpolitischen Aktivitäten in der Gemeinde. Es stünde ihm gut an, sich mit seinen Amtskollegen in Merzig und Losheim in Verbindung zu setzen, die erfolgreich ein solches „Bündnis für Familie“ gegründet haben“.

 

 

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Manfred Stegmann geht in den politischen Ruhestand

Persönliche Erklärung in der letzten Gemeinderatssitzung am 28.05.2009

"Die Veröffentlichung der Tagesordnung zu der heutigen Gemeinderatssitzung hat zu einigen Rückfragen bei mir in der Deutung des TOP 14 geführt. Meine Antwort war kurz und bündig, ich wollte einmal im Gemeinderat das letzte Wort haben und das geht nur so, deshalb bedanke ich mich Herr Bürgermeister bei ihnen, sie wissen aber noch nicht, auf was er sich dabei eingelassen haben. Andere haben mich gefragt, auf wie viel Seiten müssen wir uns einstellen, 20 oder mehr, ich kann sie beruhigen, ich werde ihnen heute keinen Anlass zur Klage geben.

Es hat sich sicherlich herumgesprochen, dass heute meine letzte Gemeinderatssitzung ist und deswegen ist es mein Wunsch, ein paar Worte zum Abschluss sagen zu dürfen.

Der heutigen Sitzung gehen bewegte Tage voraus:

  • 60 Jahre Grundgesetz
  • Wiederwahl von Horst Köhler zum Bundespräsident
  • Einführung von Bischof Stefan Ackermann in Trier
  • 150 Jahr Feuerwehr Besch

und nun ein wesentlich unwichtigeres Ereignis:

Vor 30 Jahren, die CDU hatte gerade die Kommunalwahl verloren und die Mehrheit eingebüßt, Tettingen-Butzdorf-Wochern war nicht mehr im Gemeinderat vertreten, habe ich mich an John F. Kennedy erinnert, der 1961 sagte, „Frag nicht, was das Land für euch tun kann, fragt, was ihr für das Land tun könnt“. Auf die Gemeinde übertragen, war das Leitbild für mein politisches Engagement geschrieben: „schaue, was du für die Gemeinde tun kannst“.

Und das ist in 30 Jahren einiges, zunächst in der CDU-Fraktion, dann im Gemeinderat und dort 18 Jahre als Vorsitzender und 20 Jahre als Beigeordneter, davon 10 Jahre als Erster Beigeordneter.

Das ich damals bei der CDU gelandet bin, hängt mit meinem katholisch geprägten Elternhaus und meiner kirchlichen Jugendarbeit zusammen. Ein wenig Neigung zur Ortspolitik hat mir mein Onkel Christian vererbt, er war in meinem Heimatort Klotten an der Mosel als Kommunalpolitiker tätig.

Wenn wir zusammen einmal 30 Jahre zurück schauen, angefangen von Bürgermeister Langel bis Bürgermeister Schmitt, hat unsere Gemeinde Perl einen Quantensprung hinter sich.

Grenzen sind weggefallen, Schulen und Kindergärten sind zweisprachig, wir haben mit dem Schengen-Lyzeum eine Schule, die einzigartig ist. Unsere Dörfer zeigen sich runderneuert, Städtebauförderung wurde genutzt um Perl, Besch und Nennig herauszuputzen. Fremdenverkehr ist kein Fremdwort mehr, sondern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor zusammen mit unserem herrlichen Wein. Schloss Berg als Spielbank entstand. In der Infrastruktur wurden gewaltige Fortschritte gemacht, die A 8 kam und wurde 4-Spurig über die Mosel weitergeführt, Flurbereinigung in fast allen Orten, Bürgerhäuser mit viel Eigenleistung gebaut und erneuert, die Feuerwehr von Grund auf neu modernisiert, Sportstätten gebaut, Ortsverbindungsstraßen und Gehwege angelegt, Spielplätze geschaffen, Bauland erschlossen und Gewerbe angesiedelt und vieles, vieles mehr.

Ich bin heute hier stolz, das ich bei dieser positiven Entwicklung mitwirken konnte und an der einen oder anderen Stelle auch eigene Ideen und Akzente einbringen konnte.

Fehler wurden sicherlich auch gemacht.

Es ist richtig, 30 Jahre sind genug, für mich aber nur.

Ich empfinde vor allen Dankbarkeit und Freude, dass ich diese Zeit für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde da sein konnte und Ansprechpartner in viele Angelegenheiten sein durfte und dabei war es schicht eine Pflichterfüllung des mir übertragenen Mandates.

Ich habe beim Räumen den Zeitungsartikel der ersten Gemeinderatssitzung, die ich damals noch als Zuhörer miterleben konnte gefunden. Die Überschrift lautete: Alles, was Geld kostet, wurde abgesetzt; April 1980.

Wie sich die Titel gleichen, dennoch gehört er der Vergangenheit an. Das die Entwicklung, die unsere Gemeinde in den letzten 30 Jahren umgekrempelt hat, auch viel Geld gekostet hat, liegt auf der Hand und wird von mir nicht in Frage gestellt. Es waren aber Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde, die zum richtigen Zeitpunkt gemacht wurden, sonst wäre unsere Ausgangsposition im Vergleich zu anderen Gemeinden nicht so gut. Lassen sie mich nur einen Satz zur Verschuldung sagen, weil unser Bürgermeister hierüber mit mir immer gestritten hat. Verschuldung ist da angezeigt, wo damit die Grundlage für eine stetige, in die Zukunft gerichtete Entwicklung gelegt wird. Sie werden spätestens bei der Eröffnungsbilanz zur Doppik sehen, dass mit dem Instrument Investition auch über Kreditaufnahme ein Gemeindevermögen, was als Grundlage für eine funktionierendes Gemeinwesen vorhanden sein muss, geschaffen wurde.

Ich möchte mich heute von dieser Stelle bei allen bedanken, mit den ich in den letzten 30 Jahren vertrauensvoll zusammenarbeiten durfte, angefangen über Bürgermeister Bauer, Toni Hoffmann zu Ihnen Herr Bürgermeister Bruno Schmitt.

Dank bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die mehr oder minder mit dem Arbeiten mussten, was wir im Rat produziert haben, egal ob es gut oder schlecht war.

Bedanken möchte ich mich bei allen Ratsmitgliedern dieser Zeit, für die offenen Diskussionen und das faire Streiten, immer die beste Lösung für unsere Bürger im Auge. Richtig stolz bin ich immer noch über das einstimmige Votum bei meiner Wahl zum Ersten Beigeordneten vor 5 Jahren

Was die Zukunft meiner, unserer Gemeinde anbelangt ist es mir nicht Bange. Es bewerben sich engagierten Frauen und Männer für unsere Gremien. Eine solides Fundament ist aus der Vergangenheit vorhanden, die Kasse sprudelt zwar nicht über, ist aber auch nicht geleert. Ich bin voll zufrieden.

Ein Anliegen liegt mir aber denn noch auf dem Herzen:

In so einer langen Zeit an der vordersten politischen Front, konnte man es nicht allen gerecht machen, fällt hie und da mal ein falsches Wort oder im Eifer des Gespräches mal ein Satz, den man nicht mit Bedacht überlegt hat. Vielleicht hat sich einer übergangen oder zu unrecht behandelt gefühlt.

Für alle diese menschlichen Unzulänglichkeiten, wenn sie dann vorgekommen sein sollten, möchte ich heute hier erklären, dass ich dies bedauere und versichere, keinen persönlich treffen wollte, denn, das ist auch Ausfluss des Leitspruch von Kennedy, das menschliche Miteinander steht an erster Stelle.

Dann möchte ich auch von dieser Stelle meiner lieben Frau Hiltrud und Tochter Michaela danken für das viele Verständnis, was sie für meine politische Tätigkeit aufgebracht haben und mir auch den Rückhalt gaben, wenn es mal nicht so lief wie es sein sollte und das war in dieser langen Zeit schon einige Male.

Abschließend möchte ist festhalten Ich, wir blicken zurück und erkennen: Wir haben viel geleistet, dabei auch viel gelernt, wir alle können stolz sein auf das Erreichte in unserer Gemeinde, uns ist bewusst, dass wir vor neuen Herausforderungen stehen, wir stellen uns ihnen mit Selbstvertrauen und werden uns dabei bewähren.

Gott segne unsere Gemeinde!"

Manfred Stegmann

 

 

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Stellungnahme der CDU zu den Äußerungen von Bruno Schmitt in der Saarbrücker Zeitung

Stellungnahme vom 14.05.2009 zu den Artikeln der SZ vom 05.05. und vom 14.05.2009 über die Tunnelsperrung

Zunächst gibt Herr Bruno Schmidt der SZ am 05.05. zu Protokoll, Zitat:"mit der Gemeinde sei weder im Vorfeld der anstehenden Tunnelarbeiten gesprochen worden, noch habe die Verwaltung eine Mitteilung über die anstehende Sperrung erhalten. Wir haben daraus aus der Zeitung erfahren", Zitatende. In der SZ vom 14.05. wird er zum selben Thema zitiert: "Mehrmals habe er bei Besprechungen mit dem LfS wegen der Brückenschliessung zwischen Nennig und Remich gebeten die Arbeiten im Tunnel zu verschieben, bzw. auf das Schliessen der beiden Tunnelröhren zu verzichten".

Das passt überhaupt nicht zusammen. Offenbar wusste Herr Schmidt sehr genau über die Absichten des LfS Bescheid, auch wenn dazu vielleicht keine offizielle, schriftliche Korrespondenz geführt wurde. Ich halte das nicht für eine vertrauenswürdige Kommunikation. Das ist enttäuschend. Und schliesslich klagt er auch noch über die Einwürfe der Ortvorsteher betroffener Dörfer der Gemeinde Perl anstatt selbst als Verwaltungschef Führung zu zeigen und sich aktiv mit den Ortsräten zusammen zu tun. Das steht einem Bürgermeister nicht gut an. Der Bürger erwartet keine Phototermine und Presseankündigungen, der Bürger hat ein Recht auf richtige Information, Transparenz und professionelles Handeln. Sowohl das LfS als auch die Anlieger der L170 können zu Recht Sicherheitsbedenken anführen. Ein fatales Ereignis hat sich bereits ergeben, aber auch ein Unfall in einer Tunnelröhre kann schnell in einer Katastrophe enden, man kann eben nicht mal gerade seitwärts flüchten sondern steckt in einer Falle.

Ich möchte mir keine Fachkenntnis anmassen und Patentlösungen empfehlen. Alles was die Belastung der Anwohner mildern kann und die Voll- und Teilsperrung beschleunigt sollte schnell angegangen werden. Es ist Kreativität und schnelles Handeln gefragt. Dazu könnte vielleicht auch die Einführung von Nachtschichten für die Arbeiten am Tunnel zählen. Und sollte dann noch immer kein Fortschritt möglich sein, dann wäre doch zumindest der umfassende Dialog mit den Betroffenen zu suchen.

Eric Schmohl, Oberperl

 

 

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Leserbrief zur Tunnelsperrung

Saarbrücker Zeitung vom 30.04.2009, bezugnehmend auf den Artikel vom 29.04.2009 (s. unten)

Edmund Kütten hat Recht und spricht den Anwohnern der betroffenen Orte aus der Seele. Seit dem 20. April wälzt sich die Blechlawine in Richtung Luxemburg durch unsere Dörfer und belastet die Anwohner in einer unzumutbaren Art und Weise, und seit der Sperrung sind erst zwei Wochen vergangen, die Bauarbeiten sollen aber drei Monate dauern. Dass die Luxemburger uns scheinbar immer einen Schritt voraus sind, bestätigt auch die dilettantische Vorgehensweise des LfS, wenn es darum geht, den Verkehr für beide Richtungen durch eine Tunnelröhre fließen zu lassen. Unzureichende Lichtverhältnisse in einem Tunnel begegnet man, dies lernt man bereits in der Fahrschule, indem man das Licht seines Fahrzeuges einschaltet. Eine entsprechende Beschilderung ist ja schon vorhanden. Dass man hier natürlich auch die Geschwindigkeit auf rund 50 Stundenkilometer reduzieren müsste, leuchtet (passenderweise) auch jedem Verkehrsteilnehmer ein. Jedoch zu argumentieren, dass Tanktouristen aufgrund von Treibstoffmangel liegen bleiben, schlägt dem Fass den Boden aus. Wir haben im Saarland derzeit nur einen Autobahntunnel von gerade einmal 600 Meter Länge, und sprechen weißgott nicht vom St.-Gotthardt-Tunnel. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Tanktourist gerade im Bereich des Tunnels Pellinger-Berg mit seinem Pkw auf der Strecke liegen bleibt, ist für meine Begriffe derart gering, dass dieses Argument nicht zählt. Wahrscheinlicher ist es, dass in den betroffenen Orten Anwohner, und hier besonders Kinder, durch das hohe Verkehrsaufkommen zu Schaden kommen, hier sollte das LfS einmal abwägen. Für eine kurzzeitige Sperrung von jeweils einem Tag hat jeder Anwohner Verständnis, nicht jedoch für diese lange Dauer. Bei der Planung wurde zum Schutz des Landschaftsbilds die Tunnelvariante einer Taleinschnittslösung vorgezogen, trotz eines damaligen Mehraufwands von mehreren Millionen DM. Jetzt geht es um den Schutz der Menschen und deshalb sollte eine Freigabe des Verkehrs für beide Richtungen in einer Röhre unbedingt angestrebt werden. Danken möchte ich in diesem Zusammenhang noch all denen, die sich in den letzten Jahrzehnten für den Bau der Autobahn stark gemacht haben.

 

 

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Sperrung – Albtraum für alle

MdL Edmund Kütten: Pellinger Tunnel für Gegenverkehr öffnen

Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 29.04.2009

Perl/Mettlach. Morgen für Morgen das gleiche Bild: Blechlawinen, Abgase, Lärm. Seit der Landbetrieb für Straßenbau (LfS) den Pellinger Tunnel Richtung Luxemburg wegen Sanierung gesperrt hat, quälen sich Autos und Laster durch Wehingen, Tünsdorf, Büschdorf, Eft-Hellendorf und Borg – ein Albtraum für viele Anlieger. „Es kann doch nicht sein, dass die Leute die Belästigung bis in den Juli ertragen müssen“, meinte gestern der CDU-Landtagsabgeordnete Edmund Kütten. Seine Forderung an den LfS: Statt den Verkehr zweispurig aus Richtung Luxemburg laufen zu lassen, in der Tunnelröhre den Verkehr in beide Richtungen laufen zu lassen. Der Schritt bringe für alle Vorteile: Die Pendler könnten auf der Autobahn bleiben und müssten nicht den Umweg über die Ortschaften nehmen. Und die Bewohner der Ortschaften von dem enormen Verkehrsaufkommen befreit werden. „Vor allem die Kinder sind doch an diese dauernden Blechlawinen nicht mehr gewöhnt. Wenn nach einem Unfall die Autobahn mal einen Tag gesperrt wird, geht das in Ordnung. Aber doch nicht drei Monate lang. Der LfS sollte sich ein Beispiel an den Luxemburgern nehmen. „Wenn dort Sanierungsarbeiten am Tunnel anstehen, wird in der einen Röhre gearbeitet, in dem anderen rollt der Verkehr in beide Richtungen.“ Was ein paar Kilometer weiter funktioniert, muss auch im Saarland möglich sein.“

Im Notfall eine Ampel

Küttens Vorstoß lehnt der LfS ab. Grund: Verkehrssicherheit. „Die einzelnen Tunnelröhren sind beleuch- tungstechnisch nicht für den Gegenverkehrsbetrieb ausgerüstet“, sagt LfSPressesprecher Hans-Werner Sommer auf SZ-Anfrage. Zur Anpassung des menschlichen Auges an die ändernden Lichtverhältnisse sind Adaptionsbeleuchtungen angebracht. Diese Adaptionsleuchten in einem Tunnel für zwei Richtungen anzubringen, habe der Bund abgelehnt. Auch die Gefälle-Strecke sowie die Kurvenlage würden gegen diese Überlegung sprechen. Hinzu kämen die negativen Auswirkungen des Tanktourismus. „Es gibt eine extreme Häufung von Fahrzeugen, die wegen Treibstoffmangels liegen bleiben.“ Derzeit prüfe man Möglichkeiten, die Verkehrssituation entlang der Umleitung zu verbessern. „Im Notfall könnten wir eine Ampel an der Kreuzung Borg/Spedition Fixemer einrichten.“

Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 29.04.2009

 

 

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Das CDU Konjunkturpaket soll mit Haarspalterei zerredet werden - zur Presseberichterstattung in der Saarbrücker Zeitung vom 30.04.2009 nimmt die CDU Fraktion Perl Stellung

„Die Notwendigkeit und die Bedeutung des CDU Investitionsproramms wurde auch von den anderen Parteien erkannt. Diese Tatsache wird mit der einstimmigen Zustimmung des Gemeinderats für den Haushalt belegt. Aber SPD und FDP reklamieren nun auf einmal diese CDU Initiative für sich obwohl sie sich bei der Vorstellung des Programs in der Gemeinderatssitzung im März 2009 demonstrativ dagegen ausgesprochen hatten. Zugleich wird von gleicher Stelle der CDU Verschwendung von Steuergeldern und Bevorzugung des Ortsteils Perl vorgeworfen.“ führt das Gemeinderatsmitglied Eric Schmohl aus. Die CDU Perl hat für die Gemeinde Perl ein Konjunkturpaket für zwei Jahre erarbeitet, welches ein Gesamtvolumen von 3 Millionen Euro hat. Davon werden allein in diesem Jahr 743.000 Euro durch Fördermittel aus Bund und Land eingebracht. Darüber hinaus hat die CDU einen eigenen Finanzierungsplan erarbeitet, der nach Darlegung des Fraktionsvorsitzenden zu keiner Erhöhung der zusätzlichen Verschuldung in 2009 führen wird.

„Damit sind wir natürlich auch an die Öffentlichkeit gegangen (siehe Bericht SZ) und das passt unseren politischen Gegnern nicht“ führt Schmohl aus. „Die betreiben jetzt gerne Haarspalterei, um von eigener Ideen- und Tatenlosigkeit abzulenken. Aber Fakt ist: die Idee, die detaillierte Ausarbeitung zur Gegenfinanzierung, selbst Teile der Umsetzung sind nun mal alleine von der CDU gekommen.“

„Wir haben bereits im vergangenen Jahr Haushaltsveränderungen durchgesetzt um damit die notwendigen Sanierungsmaßnahmen in unseren Dörfern voranzutreiben. Die Sanierungsmaßnahmen der Grundschulen sind durch Initiative der CDU vorangetrieben worden. Das CDU Konjunkturpaket ist die logische Fortführung“ führt Ratsmitglied und Gemeindeverbandsvertreter Schmohl weiter aus, „im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung für unsere Bürgerinnen und Bürger aller Ortsteile unserer wachsenden Gemeinde, ist jeder Punkt unseres Investitionsprogramms wert, dass man darin investiert.“

Die in der SZ wiedergegebene Äußerung dass das Konjunkturpaket lediglich für den Ort Perl sei, weisen wir mit Nachdruck zurück. Zunächst wurden auch Titel für Sanierungsmaßnahmen in allen Dörfern und weitere Titel für die Sanierung der Grundschule in Besch und auch des Bahnhofes in Nennig eingestellt.

Es ist Tatsache, dass alle Kinder aus der Gemeinde nach Perl und Besch in die Schule gehen. Richtig ist auch, dass die weiterführende Schule ebenfalls in Perl ist. Auch das Schwimmbad der Gemeinde Perl und die Gemeindeverwaltung sind in Perl. „Diese Einrichtungen sind für die ganze Gemeinde da. Von daher sind insbesondere die in der SZ zitierten Ausführungen des Bürgermeisters als äußert bedenklich anzusehen!“ führt Ratsmitglied und stellvertretende Gemeindeverbandsvorsitzende Irene Schuster zusätzlich aus. „Der Bürgermeister stellt sich zwar auf Richtfesten hin und hält Schecks hoch, seine Fraktion wehrt sich aber tatsächlich gegen die notwendigen Sanierungsarbeiten.“

Mit unserer Entscheidung, ein eigenes Konjunkturpaket zu schnüren, wird die Politik der letzten Jahre konsequent fortgesetzt. „Die positive Entwicklung der Gemeinde hat auch seinen Preis. Wir als CDU stehen für die Zukunft aller unserer Orte hier in der Gemeinde Perl und deshalb stehen wir zu unseren Worten und lassen auch Taten folgen“ führt Irene Schuster abschließend aus.

 

 

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Wie lange dauert die Umsetzung des Gewerbegebietes Besch noch?

Die CDU Gemeinderatsmitglieder Karl Fuchs aus Nennig und Herbert Weber aus Besch fordern den Bürgermeister der Gemeinde Perl auf, endlich die notwendigen Schritte zur Fertigstellung und zum Verkauf des Gewerbegebietes in Besch zu veranlassen.

Der Gemeinderat hat die notwendigen Formalien zur Erschließung und zum Verkauf bereits im vergangenen Jahr beschlossen. „Ständig werden wir vom Bürgermeister vertröstet, er hätte noch keine Rückmeldung von der Landesregierung“ erklärt der Beigeordnete Karl Fuchs, „oder liegen die notwendigen Unterlagen noch nicht vollständig in Saarbrücken vor?“ „Unsere Gewerbetreibende müssen einfach zu lange warten. Gerade jetzt, da unsere Wirtschaft unterstützt werden muss, ist das Verhalten des Bürgermeisters nicht mehr tolerierbar.“ so Herbert Weber, Besch.

Die CDU Perl hat den Landtagsabgeordneten Edmund Kütten um Unterstützung gebeten. Fuchs: „Edmund soll mit seinen Kontakten in Saarbrücken abklären woran es hängt, damit die notwendigen Schritte endlich aufgenommen werden können.“ Herbert Weber befürchtet: „Wird hier auf Kosten der Gewerbetreibenden und der Arbeitsplätze mit Blick auf die Wahlen taktiert und verzögert, um die schon vor Monaten von der CDU- Mehrheitsfraktion beschlossenen Schritte in's Leere laufen zu lassen?“

 

 

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Die CDU Perl steht für Kompetenz: Ein Fallbeispiel

Ernst-Rudolf Ollinger, der die Büschdorfer Bereichsliste für den Gemeinderat in Perl anführt, ist unser Experte für Bildung und Familie. Als Referatsleiter im saarländischen Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur besitzt er ein umfassendes Fachwissen, was er wirkungsvoll für die Gemeindepolitik einsetzt. Ein Thema mit dem sich Ernst-Rudolf Ollinger beispielsweise beruflich beschäftigt, ist die Verbesserung der Famlienbetreuung:

Seit Anfang 2008 erfahren saarländische Familien gezielte Hilfen zu Beginn ihrer neuen Rolle als Eltern. Nach der klassischen Hebammenbetreuung, kann bei erhöhtem Hilfebedarf, die Betreuung bis zu einem Jahr durch eine Familienhebamme fortgeführt werden. 27 Familienhebammen sind in den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken im Einsatz. 160 Familien wurden bereits im Projekt betreut. Ergänzend ist der Elternkurs „Das Baby verstehen“ ein Angebot an alle Eltern und gibt wertvolle Hilfe um die neue Situation besser zu meistern und die Signale des Babys besser zu verstehen.

Das saarländische Projekt „Keiner fällt durchs Netz“ wurde als Beispiel vorbildlicher Unterstützung für Familien am 25.03.2009 um 14 Uhr, in den Räumen des Europäischen Parlamentes in Straßburg vor der Intergroup Familie und Kinderschutz des Europäischen Parlamentes unter der Leitung von Präsidentin Marie Panayotopoulos-Cassiotou vorgestellt. Die Intergroup vereint Europaabgeordnete aller Länder und Parteien sowie Nichtregierungsorganisationen wie z.B. UNICEF. Sie hat eine beratende und informative Rolle. Sie kooperiert mit der europäischen Kommission und dem Europarat.

Herr Prof. Manfred Cierpka aus dem Institut für Psychosomatische Kooperationsforschung und Familientherapie der Universität Heidelberg, hat das von ihm und seinem Institut entwickelte Projekt, präsentiert Ernst-Rudolf Ollinger, der als Referatsleiter im saarländischen Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur für das Projekt „Keiner fällt durchs Netz“ verantwortlich ist, berichtete im Rahmen einer internationalen Pressekonferenz über den Projektstand im Saarland.

Von links nach rechts : Maria Panayotopulos-Cassiotou MEP, Präsidentin der Intergroup für Kinderschutz und Familienrecht des Europäischen Parlamentes Prof. Manfred Cierpka, Institut für Psychosomatische Kooperationsforschung und Familientherapie, Heidelberg Ernst-Rudolf Ollinger, Referatsleiter des Ministeriums für Bildung, Familie, Frauen und Kultur des Saarlandes

 

 

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CDU Perl initiiert Konjunkturprogramm für die Gemeinde


 

 

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CDU Gemeindeverband stellt Perspektiven für Perl vor

Bereits bei seiner Wahl zum Gemeindeverbandsvorsitzenden im Jahr 2008 hat Harald Lahr verdeutlicht, dass die CDU Perl eine lebendige und sich weiterentwickelnde Partei ist. „Wir setzen uns Ziele und erarbeiten Perspektiven für unsere schöne Gemeinde.“

Hierzu installierte Lahr einen Arbeitskreis unter der Leitung von Eric Schmohl mit dem Auftrag „Ziele und Perspektiven des CDU Gemeindeverbandes Perl für die Gemeinde zu erarbeiten.“ Dem Arbeitskreis gehörten Parteimitglieder aus verschiedenen Orten der Gemeinde Perl an. Den Kernarbeitskreis bildeten die Parteifreunde Eric Schmohl, Hermann Matheus, Ferdinand Luxenburger und Gerhard Kirsch.

In der abschließenden Programmausgestaltung wurde der Kreis auf alle Parteimitglieder erweitert. „Wir erreichten damit ein Höchstmaß an Transparenz und Mitbestimmung in unserer Partei. Dass zeigte sich insbesondere in den oftmals sehr gut besuchten Arbeitssitzungen, wo wir teilweise noch Stühle zusätzlich aufstellen mussten und total beengt saßen, da wir die Örtlichkeit zu klein gewählt hatten“ führt Lahr stolz aus.

Schließlich hat der Gemeindeverband der CDU Perl in der Delegiertenversammlung ihre „Perspektiven für die Gemeinde Perl“ vorgestellt und einstimmig beschlossen.

Das Programm, in sieben Themenschwerpunkte gegliedert, formuliert die Ziele der Partei für eine weiterhin positive Entwicklung der Gemeinde.

„Familie“, „Jugendarbeit“ und „Bildung“ sind herausragende Themen, die die CDU für eine wachsende Gemeinde als zentrale Aufgabe sieht. Eng damit verbunden sind die Lebensqualität der Bürger und die ländliche sowie wirtschaftliche Entwicklung in den Ortsteilen. Aber auch das Dauerthema „Bauen“ ist Gegenstand und die CDU hält klar fest wofür sie steht und wofür nicht.

Eric Schmohl, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises „Ziele und Perspektiven für Perl“: „In den zahlreichen Sitzungen war immerzu deutlich geworden, das es keine isolierten Themen geben kann. Alle Themen sind eng miteinander verbunden und können nur erfolgreich für alle Ortsteile aufgegriffen werden, wenn der CDU Gemeindeverband sich über das formulierte Gesamtkonzept einig ist. Gerade das macht uns stark und eröffnet Politik aus einem Guss“.

Mit den Perspektiven für Perl setzt die Partei ein Zeichen für verantwortungsvolle, langfristige Kommunalpolitik, die weit über Wahlkampf und aktuelle Einzelthemen hinausragt. Schmohl:“ Effekthascherei war für uns zu keinem Zeitpunkt Perspektive“.

Mit einem klaren Ja zum Bauen beschreibt das Programm, das der zu schaffende Wohnraum bezahlbar und mit dem Erhalt und der Verschönerung der dörflichen Ortsbilder einhergehen und dabei Teil einer infrastrukturellen Planung sein muss.

Dies ist wichtig für eine hohe Lebensqualität und soll die Bewahrung des attraktiven, eigenständigen Lebensraums mit der Weiterentwicklung für Zukunftschancen verbinden.

Mit den bereits seit Jahren erfolgreichen Bildungsprojekten an den Kindergärten und Grundschulen, die zukünftig bilingual sein wird, sowie nicht zuletzt der Schaffung des Schengenlyzeums ist Perl ein Bildungsstandort hoher Güte geworden. Auf diesen Erfolg baut die CDU weiter und sieht darin eine hervorragende Ausgangslage für die Einrichtungen, die der Jugendarbeit und den Familien zu Gute kommen. Ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot soll für alle Lebensphasen zur Verfügung stehen.

Als Fundament der Gesellschaft ist die Familie zu unterstützen, junge Menschen zu fördern und den Senioren ist die volle Teilnahme am gesellschaftlichen Leben auf Dauer zu ermöglichen.

Arbeitskreismitglied Hermann Matheus: „Dieses Programm gibt den Rahmen für unsere konkreten Projekte, für die wir alles zu tun, damit sie für unsere Gemeinde umgesetzt werden“.

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CDU Perl äußert sich schockiert zur Veröffentlichung der Beilage des EVS

Der CDU Gemeindeverbandsvorsitzende Harald Lahr teilt der Redaktion der Saarbrücker Zeitung mit, dass die CDU Fraktion in der heutigen Gemeinderatssitzung die nachfolgende Verlautbarung zum Beilageblatt des EVS vertreten durch den Bürgermeister von Schmelz, Armin Emanuel vortragen und die aufgeführten Klarstellungen fordern und die nachfolgenden Anträge stellen wird.

Der CDU Gemeindeverband und die CDU Fraktion im Gemeinderat Perl ist in starkem Maße befremdet über die Form und den Inhalt der Einlassungen des Schmelzer Bürgermeisters in der Mosella-Ausgabe vom 25.02.2009.

Der Gemeinderat Perl hatte sich in der Dezembersitzung 2008 einstimmig dafür ausgesprochen die örtliche Abfallentsorgung selbst zu regeln. Der Gesetzgeber hat mit gutem Grund nach §3 des EVSG diese Möglichkeit geschaffen.

Nach Angaben des umweltpolitischen Sprechers der CDU Fraktion und gleichzeitig stellvertretenden Gemeindeverbandsvorsitzenden Eric Schmohl „basiert die Entscheidung der CDU-Fraktion auf einer fundierten Vorbereitung und Auseinandersetzung mit diesem Thema und wir unterstellen, dass dies auch für die anderen Fraktionen des Gemeinderat der Fall war. Somit ist der Beschluss sehr wohl überlegt und es kann kein Zweifel bestehen, dass er demokratischen Grundsätzen folgend, gefasst worden ist.“

Die CDU-Fraktion ist schockiert, dass Herr Emanuel mit dem Vorwurf einer „wirtschaftlich engen Verquickung von wirtschaftlichen und politischen Interessen einzelner Entscheidungsträger“ den Bürgern zu vermitteln trachtet, der GR sei korrupt oder zumindest von korrupten Entscheidungsträgern gesteuert. Und dies gelte dann für Perl, Losheim, Merzig und Mettlach gleichermaßen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir vermissen Ihre Empörung bis zum heutigen Zeitpunkt!

Die CDU Fraktion sieht es nicht nur als Recht sondern als ausgesprochene Pflicht an, sich mit der Entsorgung von Abfall, den damit verbundenen Gebühren und mit den zur Verfügung stehenden und gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten auseinander zu setzen.

Zum Inhalt des Beitrages hält die CDU-Fraktion folgende Klarstellung für dringend erforderlich:

1. Der Gemeinderat Perl hat souverän, demokratisch und sorgfältig die Prüfung der Schritte zur Übernahme der Abfallentsorgung ab Januar 2010 getroffen. Mit dieser Entscheidung steht die Gemeinde Perl im Einklang mit anderen Gemeinden im Saarland und in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland sowie anderen europäischen Ländern, nicht zuletzt unseres luxemburgischen Nachbarn.

2. Die Gemeinde Perl tritt nicht aus dem EVS aus und beabsichtigt dies auch nicht.

3. Der Gemeinderat wird weitere Entscheidungen nach den gesetzlichen Verfahrensweisen treffen. Das Modell der Superdreckskischt ist von dem Gemeinderat als attraktive Alternative zum heutigen EVS Modell bewertet worden. Die abschließende Entscheidung, welchen Entsorger der Gemeinderat wählt, wird unter Einhaltung des Wettbewerbsrechts und der für die Gemeinde und deren Bürger wirtschaftlich günstigsten Bedingungen entschieden.

4. Die Beschreibung des Modells der Superdreckkischt durch Herrn Emanuel ist sachlich falsch. Als stellvertretender Vorsitzender des EVS Aufsichtsrates liegen ihm Informationen vor, die eine richtige Darstellung erlauben würden. Die CDU-Fraktion Perl erkennt hier eine Verfälschung von Fakten und damit eine grobe und absichtliche Desinformation unserer Bürger unter dem Deckmantel eines neutralen Außenstehenden.

5. Der unverhohlene Vorwurf von Interessenverquickung in unserem Gemeinderat weist die CDU-Fraktion mit aller Deutlichkeit von sich und fordert eine öffentliche, schriftliche Entschuldigung durch Herrn Emanuel.

6. Die CDU-Fraktion stellt fest, das Herr Emanuel für seine Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender des EVS Aufsichtsrates eine finanzielle Vergütung erhält. Diese ist unabhängig von seiner Tätigkeit als Bürgermeister von Schmelz. Wir stellen fest: es gibt hier ein persönliches Interesse den EVS positiv herauszustellen und Wettbewerber gleichermaßen schlecht darzustellen.

7. Die Gemeinde Perl ist noch immer in vollem Umfang zahlendes Mitglied im EVS. Die Interessen der Gemeinde Perl sind durch Herrn Emanuel nicht vertreten worden, jedoch stammen die finanz. Mittel für diese Beilage auch aus Beiträgen der Gemeinde Perl.

Antrag der CDU- Fraktion:

1. Der Bürgermeister wird aufgefordert zu klären, wie eine solche Beilage ohne Widerspruch durch die Verwaltung der Mosella beigefügt werden konnte. Ferner ist Sorge zu tragen, dass dies sich nicht wiederholen kann.

2. Der Bürgermeister wird aufgefordert zu den Anschuldigungen gegenüber dem Gemeinderat öffentlich Stellung zu nehmen und den Standpunkt der Gemeinde Perl zum Thema Abfallentsorgung in seiner Funktion als Bürgermeister den Bürgern über das öffentliche Mitteilungsblatt zu erklären.

3. Der Bürgermeister wird aufgefordert die vorliegenden Ideen zu einem alternativen Abfallkonzept nach aktueller Kenntnislage der Gutachten und Fakten in der Mosella richtig zu stellen und die Irreführung und Verunsicherung in der Bevölkerung damit zu korrigieren.

4. Der Bürgermeister wird aufgefordert Stellung zu nehmen, zu der Aussage „nahezu unisono“ alle Bürgermeister/Innen im Saarland werten Entsorgungsthema als „Wahlkampfgeplänkel“ . Es fragt sich hier übrigens für die Gemeinde Perl welche Partei hier gemeint sein soll, denn der Gemeinderat hat einstimmig abgestimmt.

Hat Hr. Emanuel damit auch den Bürgermeister der Gemeinde Perl eingeschlossen?

5. Der Bürgermeister wird aufgefordert darzulegen, mit welchem Datum/Daten die vom GR im Dez. 2008 beantragten Schritte zur Übernahme der Abfallentsorgung durch die Verwaltung unternommen wurden und was der aktuelle Stand der Antragspunkte ist.

Eric Schmohl

Im Auftrag der

CDU Fraktion des Gemeinderates Perl

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Edmund Kütten (MdL): Perl braucht eine zweisprachige Grundschule

Der CDU-Landtagsabgeordnete Edmund Kütten fordert zur optimalen Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler in der Grenzregion die Einrichtung von zweisprachigen Grundschulen. Mit zweisprachigen Grundschulen wird der erfolgreiche Übergang zum Schengenlyzeum für die Schülerinnen und Schüler erleichtert.

Schon zum nächsten Schuljahr sollte zweisprachige Klassen an der Grundschule in Perl in Nachbarschaft zum Schengen-Lyzeum eingerichtet werden. Erste Gespräche dazu hat der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion bereits mit der Bildungsministerin in Saarbrücken geführt. Die Sache ist auf gutem Wege. Jetzt sind die Gemeinde und die Schulgremien am Zug.

Das Projekt der binationalen Schule in Perl, das Schengenlyzeum, befindet sich mittlerweile schon im zweiten Jahr. Unterstützt von der CDU-Kreistagsfraktion haben die Baumaßnahmen des Neubaus für 1000 Schüler bereits im vergangenen Jahr mit Nachdruck begonnen. Edmund Kütten, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Merzig-Wadern: „Somit sind die baulichen Voraussetzungen geschaffen worden, damit die Schüler gut unterrichtet werden können. Das besondere Alleinstellungsmerkmal des Schengen-Lyzeums ist die Zweisprachigkeit. Diese gilt es jetzt auch in den Kindergärten und in den Grundschulen als freiwillige zweisprachige Schulklasse weiter auszubauen.“ Möglichst früh sollen die Kinder die Sprache des Nachbarn lernen, so wie ihre späteren Mitschüler aus Luxemburg.

 

 

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Edmund Kütten (CDU): Bundespolizei soll in neues „Haus der Sicherheit“ – Verstärkung sehr erfreulich

Die räumliche Enge im Dienstgebäude der Bundespolizei am Grenzübertritt Nennig-Remich wird von Ausstattung und Größe den Aufgaben einer modernen Sicherheitsbehörde nicht gerecht. Jetzt wird Abhilfe geschaffen: Das Personal wird aufgestockt, neue Diensträume sollen für die Bundespolizei entstehen.

Die derzeit vorhandene räumliche Nutzfläche von 150 Quadratmetern wird auf 400 Quadratmeter aufgestockt werden müssen, da das Personal von 15 auf 38 Personen im 24-Stunden-Schichtbetrieb anwächst. Dies ist erforderlich, um den Sicherheitsanspruch in der Dreiländereck-Region zu entsprechen.

Der Perler CDU-Landtagsabgeordnete Edmund Kütten spricht sich dafür aus, die Unterbringung der personal stark aufgestockten Bundespolizei künftig in einem neuen Gebäude der Gemeinde Perl vorzunehmen: „Es ist sehr erfreulich, dass das Personal der Bundespolizei in Perl verstärkt wird. Hier haben sich die guten Kontakte über den CDU-Staatssekretär Peter Altmeyer im Bundesinnenministerium für unsere Region, insbesondere Perl, gelohnt.

In Perl soll ein neues Haus der Sicherheit entstehen. In ihm können Polizei, Feuerwehr, DRK und damit auch die Bundespolizei untergebracht werden.“ Eine Unterbringung der Bundespolizei in Räumen einer Spedition kommt für die CDU-Landtagsfraktion grundsätzlich nicht in Frage. „Ein solcher Vorschlag ist völlig indiskutabel“, so der CDU-Abgeordnete.

Von der Bundespolizei sind im Saarland etwa 160 km Bundesgrenze zu betreuen. „Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits vor zwei Jahren wegen der Unterbringungssituation der Bundespolizei den Kontakt zum Bundesinnenministerium gesucht. Dadurch konnte die Weichen für die Verbesserung des Raumbedarfs am Grenzübergang Goldene Bremm, Bahnhof Saarbrücken und jetzt in Perl rechtzeitig gestellt werden, so Edmund Kütten.

 

 

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CDU Ortsverband Oberleuken, Kesslingen, Münzingen

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung der CDU Oberleuken, Kesslingen, Münzingen am 20.01.2009 wurden die Weichen für die anstehende Kommunalwahl am 07. Juni gestellt. Ralf Gottdang stellt sich erneut als Ortsvorsteherkandidat zur Wahl. Die Ortsverbandsvorsitzende Irene Schuster sieht mit Gottdang und seinem Team die CDU gut gerüstet um den Anforderungen der nächsten fünf Jahre zu begegnen.

Besonders freut man sich in der CDU Oberleuken, Kesslingen, Münzingen, dass mit dieser Liste eine Mischung aus Alteingesessenen und Neubürgern gelungen ist, sodass auch in Zukunft die Interessen aller Bürger der drei Ortsteile vertreten werden können.

Mit folgenden Kandidaten tritt die CDU Oberleuken, Kesslingen, Münzingen auf der Ortsratsliste an:

Ralf Gottdang

Heiko Siersdorfer

Volker Kremer

Ilona Leuk

Andrea Junk

Gerd Kiefer

Michael Müller

Peter Klein

Wanda Hübner

Edmund Terver

Gleichzeitig wurden die Kandidaten für die Bereichsliste Gemeinderat Perl gewählt. Irene Schuster, Mitglied des Gemeinderates, stellt sich der Wiederwahl und wurde auf Platz 1 der Gebietsliste gewählt. Weitere Kandidaten sind Heiko Siersdorfer, Ilona Leuk, Volker Kremer, Gerd Kiefer und Andrea Junk. Für die Nominierung der Gebietsliste Gemeinderat wurden Heiko Siersdorfer für Kesslingen, Ilona Leuk für Münzingen und Andrea Junk für Oberleuken vorgeschlagen.

Edmund Kütten Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag wurde erneut als Spitzenkandidat für die Bereichsliste Kreistag nominiert. Somit sind über ihn die Interessen unserer Dörfer auf Kreisebene hervorragend vertreten.

Im Anschluss bedankte sich die Vorsitzende Irene Schuster bei allen Kandidaten für die Bereitschaft zur Kandidatur. Insbesondere aber bedankte sie sich bei Pierrot Lahr, der nach langjährigem Engagement in der Kommunalpolitik, nicht mehr für ein Amt zur Verfügung steht und überreichte ihm als Anerkennung im Namen des CDU Ortsvernbands Oberleuken, Kesslingen, Münzingen ein Präsent.

 

 

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Neujahrsempfang des OV Perl-Oberperl-Sehndorf

Am 09. Januar hat der CDU Ortsverband Perl-Oberperl-Sehndorf zu seinem traditionellen Neujahrsempfang in das Sekthaus Gerd Petgen nach Sehndorf geladen. Neben politischen Gästen, wie unsere Ländrätin (Daniela Schlegel-Friedrich) oder dem Staatssekretär im Bundesinnenministerim (Peter Altmaier), folgten über 60 Bürgern dieser Einladung. Der Ortsverband nutzte die Gelegenheit und spendete dem Musikverein Perl sowie der Jugendfeuerwehr einen Scheck in Höhe von jeweils 150 EURO.

Der Ortsverband überreicht die Schecks an die JFW und den MV Perl

 

 

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CDU Nikolausball

Der CDU Gemeindeverband Perl veranstaltete am 06. Dezember im Vereinshaus Perl seinen traditionellen Nikolausball, zu dem alle Bürger und Bürgerinnen recht herzlich eingeladen waren. Die Veranstaltung wurde durch Live-Tanzmusik des Alleinunterhalters „Egon“ und dem Kirchenchor „Cäcilia“ aus Perl musikalisch umrahmt, der mit Gospel-Gesangsstücken vorweihnachtliche Stimmung aufkommen ließ. Wie all die Jahre zuvor ließ es sich der Nikolaus nicht nehmen, der feiernden Gesellschaft einen Besuch abzustatten und dabei mit politischer Satire einige verbale Ruten auszuteilen. Für ihre 40 und 25-jährigen Mitgliedschaften in der CDU wurden Gerhard Hein und Gerhard Lehr geehrt (s. Bild, v.l.n.r.: CDU Gemeindeverbandsvorsitzender Harald Lahr, Gerhard Hein, Gerhard Lehr). Den Höhepunkt des Abends stellte für alle Gäste sicherlich die Verlosung der äußerst reichhaltigen Tombola dar. Beispielsweise war der Hauptpreis eine 4-Täge Berlinreise mit Besichtigung des Bundestages. Der CDU Gemeindeverband bedankt sich an dieser Stelle für alle geleisteten Spenden. Auf den Nikolausball im Jahr 2009 freut sich bereits die CDU Perl und wünscht bis dahin eine gesegnete Weihnacht und einen guten Rutsch.

CDU Gemeindeverbandsvorsitzender Harald Lahr, Gerhard Hein, Gerhard Lehr

 

 

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CDU fördert Grundschule Dreiländereck

Am Sonntag, 26.10.2008 fand im Rahmen des Perler Weinfestes in der Grundschule Dreiländereck die feierliche Einweihung der Comenius-Plakette zum Start einer internationalen Schulpartnerschaft, statt. Die neue Rektorin Helga Martin begrüßte insbesondere die Gäste aus Spanien, Belgien, Frankreich und Luxemburg, die bei der Einweihung zu gegen waren. Die Gemeinde Perl wurde durch den 1. Beigeordneten Manfred Stegmann vertreten, da sich Bürgermeister Schmitt für einen Termin in Orscholz entschuldigte. Auf Initiative von Lehrerin Elfi Lux ist diese Schulpartnerschaft zustande gekommen. In das Konzept „des internationalen Schulstandorts Perl mit dem Schengen-Lyseeum gehöre die Grundschule als Bestandteil der Entwicklung bei“ lobte der Gemeindevertreter die Initiative. Dass sich junge Menschen näher kennen lernen und die Kultur des Gastgeberlandes besser verstehen zu können, ist das Ziel dieser Partnerschaft.

Gemeinde Perl investiert in die Grundschule Dreiländereck

Die Gemeinde Perl möchte als Schulträger der Grundschule Dreiländereck Perl die bestmögliche Ausstattung ihrer Schule erreichen. Für die Schüler ist dies die beste Vorraussetzung, um anschließend auf weiterführenden Schulen zu bestehen. Auf der Einweihungsfeier der Comenius-Plakette betonte der 1 Beigeordnete der Gemeinde Perl Manfred Stegmann, dass die internationale Partnerschaft der Grundschule, auch ein besonderer Bestandteil des Schulstandorts Perl mit dem Schengen Lyseeum sein wird. Mit dem Erweiterungsbau zur freiwilligen Ganztagsbetreuung wurde begonnen. Die Gemeinde Perl hat das Projekt mit 1,1 Mill. Euro ausfinanziert und so kann es jetzt ohne Verzögerung verwirklicht werden. Ein zusätzliches Sanierungsprogramm wurde auf Initiative des Rates aufgelegt, um die nicht zu übersehenden Mängeln im baulichen Bereich zu beheben. Die Umsetzung der Sanierungsarbeiten würden in enger Abstimmung mit der Schulleitung und den Schulgremien erfolgen.

Scheck zur Förderung aller Kinder

Die CDU Gemeinderatsfraktion hat im Rahmen der Feierlichkeiten in der Grundschule Dreiländereck Perl zum Perler Weinfest genutzt, um ein Versprechen einzulösen. In einer Sitzung des Gemeinderats im Juni 2008 hat die Mehrheitsfraktion einen Antrag abgelehnt, der den Erstklässlern einen Zuschuss gewähren sollte. Die CDU Fraktion war damals schon der Meinung, dass alle Kinder zu fördern seien. Fraktionsvorsitzender Manfred Stegmann stellte die Gesamtverantwortung der Gemeinde als Schulträger heraus. Die Investitionen der letzten 10 Jahre in den Grundschulbereich bezifferte Ernst Hein auf mehrere Millionen Euro und in naher Zukunft müsste wiederum in die bauliche Substanz investiert werden. Daher versprach die Fraktion, ihre persönlichen Sitzungsgelder den Fördervereinen der Grundschule Dreiländereck Perl mit der Dependance Besch zur Verfügung zu stellen. Bei der Übergabe bestätigte Ernst Hein, dass auch die CDU Fraktion Perl die Initiative der Landesregierung unterstütz, ein Ausleihsystem für Schulbücher in Perl zu schaffen.

Fraktionsmitglieder Ernst Hein, Eric Schmohl und Rektorin Helga Martin

Eltern entlasten durch Schulbuchausleihsystem

Die Ministerin für Bildung, Familie, Frauen und Kultur Annegret Kramp- Karrenbauer hat in ihrer Regierungserklärung am 10.09.2008 bekannt gegeben, dass die Landesregierung ab dem Schuljahr 2009/2010 ein Schulbuchleihsystem einzuführen wird. Der CDU- Gemeindeverband begrüßt diese Maßnahme und unterstützt die Landesregierung in ihrem Vorhaben.

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CDU Gemeindeverband auf Bildungsreise nach Bremen und Helgoland

Vom 05. bis zum 08. September war der CDU Gemeindeverband auf einer Reise in Bremen und auf Helgoland.

Die Reisegruppe bestand aus 28 Personen, darunter der 1. Vorsitzende Harald Lahr, der 1. Beigeordnete Manfred Stegmann und der Bürgermeister a.D. Toni Hoffmann. Nach dem obligatorischen, ausgiebigen Sektfrühstück (Dank den Weingütern G.Petgen und E. Foetz für die Sektspenden) ging es gestärkt Richtung Münster, der 1. größeren Rast. 2 Stunden standen den Teilnehmern zur Verfügung um sich einen Eindruck der Fahrrad-Stadt mit seinen bemerkenswerten Bauten bei schönstem Wetter zu verschaffen.

Um 18.00 in Bremen angekommen wurde kurz das Hotelzimmer bezogen, bevor es dann um sieben Uhr bereits zum Fischrestaurant ging. Auch danach waren einige Teilnehmer noch nicht müde und man zog ins Nachtleben von Bremen.

Der Samstag wurde dann erst einmal gemächlich angegangen. Die Stadt zeigte sich auch heute bei schönstem Wetter und die Innenstadt lockte zum Schoppen oder einfach nur die Marktstände anzuschauen, den Dom zu entdecken oder einfach nur bei einer Tasse Kaffee auf dem Marktplatz sitzend den anderen Touristen zu zuschauen. Für 13. 00 Uhr war die erste Stadtführung mit Musikant angesetzt. Von dem Esel wurde die etwas andere Stadtführung vorgenommen. Über den Rathausplatz, die Böttchergasse bis hin zum Schnoor ließ der Esel alles wissen und sein Satzende wurde mit einem i-aah beendet. Im Schnoor angekommen gesellte sich Hund, Katze und Hahn hinzu und das Märchen wurde dazu noch einmal erzählt. Zum Abschluss bildete das Gespann dann mit lautstarkem Geschrei seine bekannte Position, was 4 Teilnehmer unserer Gruppe zur Nachahmung aufmunterte. Die von der CDU Bremen angebotene Rathausführung war leider kurzfristig abgesagt worden.

Für das schönste oder ausgefallenste Foto der Perler-Stadtmusikanten, auf das ein Preis von 1 Kiste Perler Wein ausgesetzt wurde, wird die Siegerehrung der bis jetzt eingereichten Foto’s am Nikolausball stattfinden.

Der Abend klang beim guten Spanier aus und so manchen trieb es anschließend wieder auf die Pirsch (siehe Vortag) Der Sonntag war der Helgolandtag. Der liebe Gott hatte ein Einsehen mit dem Wetter für die saarländischen Nichtmatrosen: fast blauer Himmel, aber was wichtiger war, kaum Wind und somit fast keine Wellen. Der Katamaran fuhr in 1.15 h mit 60 km/h nach Helgoland. Die Führung mit einer waschechten Insulanerin war so ausgiebig, dass es schon fast wieder auf die Heimfahrt ging, als die Führung endete.

Der Montag, am Tag der Rückfahrt wurde noch Bremerhaven angesteuert um dort im 2. größten Hafen eine 1 stündige Hafenrundfahrt zu unternehmen. Es wurden uns so viele Zahlen vorgelegt, ob €‘s, BRT, Container oder Auto’s/Schiff, Hafentiefe, Liegegebühren, etc…, man konnte sich einfach nicht alles merken. Auf der Rückfahrt, mit der Fähre über die Weser und weiter über die A1, dann B51 wurden dann noch die restlichen flüssigen Lebensmittel geleert als , wir dann mit 2 stündiger Verspätung um 22.00 Uhr in Perl wieder eintrafen.

Auch im kommenden Jahr findet wieder eine Reise statt, zu der alle Bürger recht herzlich eingeladen sind.

Führung durch Bremen

Führung durch Bremen

Wanderung auf Helgoland

Die Steilküste von Helgoland

 

 

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CDU Gemeindeverband Perl beim Drachenbootrennen

Rückblickend: Spannender Ausscheidungskampf des Teams CDU-Gemeindeverband Perl

Schlachtrufe und Trommelwirbel hallen über den Moselstrand. Im gleichen Takt senken sich die Paddel ins Wasser und treiben die bunten Boote mit den Drachenköpfen zur Höchstgeschwindigkeit. Es ist wieder Rennzeit, damit auch Zeit für das schon traditionelle Drachenbootfestival. Zahlreiche Fun-Drachenbootmannschaften sowie die Teams des Ministerpräsidenten Peter Müller, der als Privatperson am Rennen teilnahm, kämpften paddelnd bei bestem Wetter um Sieg und Ehre.

Das Spektakel rund um den Drachenboot-Cup in Besch lockte wieder zahlreiche Zuschauer an das Moselufer, die die Mannschaften lautstark unterstützten. Nach den intensiven Vorbereitungstrainings wurde es am Sonntag um 11:40 Uhr spannend: Vier Mannschaften traten parallel über 250 Meter gegen 20 andere Teams in der Kategorie "Fun Fun" an. Schon vor dem Start konnte man an der starken Strömung der Mosel erkennen, dass es kein Zuckerschlecken werden würde. Bedingt durch starke Regenfälle in Süddeutschland und in den Vogesen wurden in Schengen die Schleusentore weiter geöffnet, was diese starke Strömung hervorrief. Das Team unter Leitung von Albert Kohl, unserem Steuermann Remy (Raimund Gliedner) und unserer Trommlerin Miriam Maximini, gab ihr Bestes um das Boot in Fahrt zu bringen. Es brauchte schon allein 10 Paddelschläge aller Insassen um das Boot in Bewegung Richtung Ziel zu setzen. Beim 1. Lauf wurde nur mit ca. 10 cm Abstand hinter der AWO-Mannschaft das Ziel erreicht, beim 2. Rennen konnte der 2. Platz erreicht werden. War man beim Training mit 80 Padelschlägen am Ziel, musste man beim Rennen ca. 30 Padelschläge mehr machen um ans Ziel zu kommen.

Leider konnten wir im Halbfinale gegen die sehr starken auswärtigen Mannschaften in diesem Jahr nicht bestehen. Die starke Strömung tat ihr Übriges. Die nach dem Rennen zunächst getrübte Stimmung wurde rasch wieder besser. Denn eine der größten Herausforderungen des Rennens haben wir sehr gut gemeistert: das Zusammenspiel, die Synchronität im Miteinander herzustellen. Ein Team kommt nur weiter, wenn alle Mitglieder synchron den gleichen Paddelschlag ausführen.

Wir möchten uns bei den Organisatoren des Drachenbootrennens, dem Landtagsabgeordneten Edmund Kütten für die Spende der Cups, den Zuschauern, die uns lautstark anfeuerten, darunter der 1. Beigeordnete Manfred Stegmann sowie Karl Fuchs und den zahlreichen Ortsvorstehern und Ortsverbandvorstehern bedanken. Herzlichen Dank auch an den 1. Vorsitzenden des Gemeindeverbandes, Harald Lahr, der es sich nicht nehmen ließ, unsere Mannschaft beim Training mit Speis und Trank zu versorgen.

Hier noch ein Hinweis:

Die Drachenbootrennen sind eine chinesische Tradition: der revolutionäre Poet und Landreformer Qu Yuan wurde vom kaiserlichen Hofe verbannt. Verzweifelt stürzte er sich daraufhin in einen kleinen Fluss. Fischer und Bauern eilten zu ihren Booten, um den Dichter und Reformer zu retten. Paddelschläge und ständiges Trommeln sollten die großen Fische fernhalten. Seither wird Jahr für Jahr die symbolische Suche nach diesem Märtyrer fortgesetzt - in historischen Drachenbooten.

CDU Gemeindeverband zeigt vollen Einsatz auf der Mosel

 

 

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Informationsveranstaltung zum Thema „Notfall am Samstag : Was nun?“

Problematik –Ärztebereitschaft ?

Gesundheit und medizinische Versorgung, ein Thema das sich durch alle Altersgruppen und Gesellschaftsschichten zieht. Ein Thema, welches mit vielen Emotionen und oft auch mit Ängsten verbunden ist. Es kann jeden treffen und im Notfall kann die Qualität der medizinischen Versorgung entscheidend sein.

Seit geraumer Zeit wurde die bekannte Regelung des Sonntagsdienstes von einem örtlich niedergelassenen Arzt, durch die Angliederung an die Ärztebereitschaft in Merzig abgelöst.

Dies führte deutlich zu einiger Unsicherheit unter den Mitbürgern. Offenbar schien hier ein Bedarf an detaillierteren Information zu bestehen.

Aus diesem Grund nahm sich der CDU-Gemeindeverband Perl dieses brisanten Themas an.

Unter der Leitung des CDU Gemeindeverbandsvorsitzenden Harald Lahr, fand am Dienstag, dem 20.05.08 um 20.00 Uhr eine Infoveranstaltung zu dem Thema „Ärztebereitschaft“ im Bürgerhaus Nennig statt.

Herr Lahr konnten kompetente Gesprächspartner in seiner Runde begrüßen. So kamen der neue saarländische Gesundheitsminister Prof. Dr. Vigener, der Obmann der Ärzte des Bereichs Perl Herr Zahn, der Obmann der Ärztebereitschaft Merzig Dr. Wiesen und der stellv. Vorsitzende der kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes Herr Meunier nach Nennig.

Die Referenten ließen es sich nicht nehmen, die zahlreichen Zuhörer über interessante Daten und Fakten bezüglich des Zustandekommens der neuen Reglung und den Verfahrensablauf im Fall einer Inanspruchnahme der Einrichtung zu unterrichten. Hier konnten Zusammenhänge aus erster Hand vermittelt und erläutert werden, die sonst in den Informationsmedien aufgrund ihrer Komplexität und Fülle nicht in diesem Maße zum Tragen kommen.

Als Tenor kann man zusammenfassen, dass ausschließlich positive Rückmeldungen erfolgten. Sorgen über zu hohe Wartezeiten oder Probleme durch die größere räumliche Distanz erweisen sich in der Praxis als unbegründet.

Dem gegenüber stehen die kürzeren Dienstzeiten der Ärzte und die Bündlung der medizinischen Ressourcen, ein Garant für eine qualitativ höhere Versorgung der Patienten. Zudem bietet die Angliederung an das Krankenhaus Merzig die Möglichkeit kurzfristig und unkompliziert auf deren gesamte Einrichtung mitsamt dem Fachpersonal und den vielfältigen technischen Möglichkeiten zurückzugreifen. Zum Ende des Vortrages konnten die Zuhörer die Gelegenheit nutzen, sich mit offenen Fragen und möglichen Verbesserungsvorschlägen an die Referenten zu wenden. Diese wurden gerne in lockerer Gesprächsatmosphäre diskutiert und beantwortet.

Der Abend klang schließlich in einem gemütlichen Beisammensein aus.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei den Rednern für ihre interessanten Ausführungen und bei allen Gästen für ihre rege Teilnahme recht herzlich bedanken.

Mehr zu diesem Thema:

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Harald Lahr (l.) mit dem saarländischen Gesundheitsminister Prof. Vigener, den Obmännern Dr. Zahn und Dr. Weisen sowie dem stellv. Vorsitzenden der kassenärztlichen Vereinigung im Saarland, Hr. Meunier

 

 

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CDU Perl besichtigt Ärzte-Bereitschaft in Merzig - Einladung zu einer diesbezüglichen Informationsveranstaltung

Die Neuregelung der ärztliche Versorgung an Wochenenden hat sich verändert. Der früher durchgeführte und alltägliche „Sonntagsdienst“ wurde durch die sogenannte Ärztebereitschaft abgelöst. Wo früher im Bedarsfall ein Besuch am Wochenende bei einem vertrauten Arzt in der Nähe usus war, soll man nun nach Merzig fahren, bzw. von dort wird ein „fremder Arzt“ zu uns nach Hause kommen. Unsere Gemeinde Perl ist hiervon in besonderem Maße, da doch einige Kilometer von Merzig entfernt, betroffen.

Es wurde viel erzählt und viel geschrieben, und doch ist diese Neuerung für viele von uns noch recht unbekannt und erläuterungsbedürftig. Um sich einen ersten Eindruck zu verschaffen besichtigten der CDU Gemeindevorstand die Räume der Ärztebereitschaft in Merzig. Unter Führung des Obmanns der Ärztebereitschaft Herrn Dr. Wiesen wurde das System und die tatsächliche Umsetzung vor Ort erläutert.

Um auch dem Informationsbedürfnis gerecht zu werden, beschloss man eine Informationsveranstaltung unter anderem zu diesem Thema durchzuführen.

Die vorgesehene Veranstaltung "Die Neuerung der Ärztebereitschaft, möglicher Ärztemangel im ländlichen Raum und Einblick in das Thema Kindervorsorge" findet am

Dienstag, 20. Mai 2008, 20.00 Uhr im Bürgerhaus Perl-Nennig statt.

Ihre Teilnahme haben bisher zugesagt:

Der neue saarländische Gesundheitsminister Herr Professor Gerhard Vigener, Herr Dr. Joachim Zahn, Obmann der Ärzte des Bereichs Perl/ Orscholz, Herr Dr. Bernd Wiesen, Obmann der Ärztebereitschaft Merzig, sowie Herr Wolfgang Meunier, stellv. Vorsitzender der kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes

Zu dieser offenen Diskussionsveranstaltung ist die gesamte Bevölkerung recht herzlich eingeladen.

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Besuch des CDU GV bei der Ärztebereitschaft in Merzig (im Gebäude des SHG Klinikums)

 

 

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CDU Gemeindeverband informiert sich über „SuperDrecksKescht“

Die CDU in GV Perl hat großes Interesse die lokale Abfallwirtschaft hin zu ökologischer Nachhaltigkeit und größerer Bürgerfreundlichkeit zu verändern. Dazu hat eine Delegation des GV am 11. April in der luxembourgischen Gemeinde Hesperange das 2002 in Betrieb genommene Oeko-Center besichtigt und sich dessen Konzept vorstellen lassen. Herzstück dieser Einrichtung ist das regionale Rück-Konsumzentrum, von dessen Kundenfreundlichkeit und insbesondere dessen Wirtschaflichkeit sich die Delegation überzeugen konnte.

Die ortsnahe und somit zugleich dezentrale Entsorgungsmöglichkeit einer Vielzahl an wiederverwertbaren Abfällen bietet den Bürgern vielseitige Vorteile: Problemmüll, Grünschnitt, Papier, Kunstoffe, Alu, Elektrogeräte, Batterien, Chemiekalien, Oel und Fettabfälle können unter fachkundiger Beratung entsorgt werden. Aber auch der Sperrmüll kann abgegeben werden und jene guten Stücke, die man nicht gerne wegwirft können im eigenen Second Hand Shop für Interessenten ausgestellt werden. Kundenfreundliche Öffnungszeiten Mo. – Fr. (!) von 12.30 bis 18.30 und samstags von 9.00 bis 17.00 sprechen für den Erfolg des Systemes.

Auch wenn die aktuelle Einbindung der Gemeinde Perl in den EVS eine solche Lösung zumindest kurzfristig nicht auf gleichem Niveau erlaubt, für eine bessere Abfallwirtschaft könnten die Gemeinde viele gute Ansätze von diesem, sich finanziell selbst tragenden Projekt, übernehmen. Die CDU Delegation war jedenfalls sehr beeindruckt.

Ein paar Daten der „SuperDrecksKescht“ von 2007: Das Öko-Center wurde im Schnitt von 280 Pers./Öffnungstag, bei einer Einwohnerzahl der beiden Gemeinden von 13.500, besucht. Pro Einwohner wurde in 2007 267 kg abgegeben.

Im Vergleich: das Saarland hat ca. 15% mehr Restmüllabfall und ca. 20% weniger Abfälle zur Verwertung.

Eine Schätzung anhand der vorliegenden Eckdaten für die Gemeinde Perl ergab ein Einsparpotential von bis zu ca.27,-€/Pers./Jahr an Abfallkosten.

Besuch des CDU GV bei der SuperDrecksKescht

 

 

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Teilnahme am Drachenbootrennen in Besch am 01.06.2008

Auch dieses Jahr nimmt die CDU Perl am Bescher Drachenbootrennen teil. Erklärtes Ziel ist, die Siege der letzen Jahre (2006, 2007) in 2008 zu wiederholen. Demnächst finden sich auf dieser Seite weitere Infos.

 

 

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Baumpflanzaktion des Orts-, Gemeinde- und Kreisverbands

Um 11 Uhr wurde am Samstag, 12.04.08 ein Mirabellenbaum, welcher ein Nussbaum sein sollte, unter Mithilfe von Ortsvorsitzendem Herrn Alois Becker, Frau Maria Meyer (AK-Umwelt-Saar) sowie Herrn Edmund Kütten (MdL) und einigen Interessierten Bürgern am Brunnen in Tettingen-Butzdorf eingepflanzt. Grußworte des leider verhinderten Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmeyer wiesen darauf hin, dass ein Baum nicht als „Parkplatzverhinderer“ oder im Herbst als „Blätterverschmutzer“ angesehen werden sollte, sondern eher als Früchte- oder Schattenlieferant für Mensch und Tier, als Nistplatz für Vögel und als CO2-Binder. Auch für die Verbesserung unseres Mikroklimas ist ein Baum nicht mehr wegzudenken. Der CDU-GV Perl möchten sich auf diesem Wege bei Frau Meyer für Ihren Umwelt-Einsatz in unsere Region bedanken und wir freuen uns schon auf Ihre neuen Themen wie: 1. Alleen und 2. Wasser in der Region. Unser Foto zeigt den Ortsvorsteher Alois Becker beim letzten Schönheitsschnitt für seinen Nuß-/Mirabellenbaum.

Gemeinsame Baumpflanzaktion in Tettingen

 

 

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Klausurtagung des CDU Gemeindeverbands

Am Samstag, dem 29.03.2008, fand in "Die Herberge" in Merzichen (Herberge am Jakobuspilgerweg) die Klausurtagung des Gemeindeverbandes und der Fraktion statt. Um die Bedeutung dieser Tagung zu unterstreichen und um den Zusammenhalt in der Partei noch weiter zu stärken, wanderte der Gemeindeverband am Tag zuvor geschlossen zum Veranstaltungsort. Durch die ausgeglichene Haushaltsbilanz der Gemeinde, was in erster Linie auf die Arbeit der CDU der letzten Jahren zurückzuführen ist, setzt die Partei klar auf mehr Investitionen. Gelder sollen verstärkt in die Schullandschaft der Gemeinde fließen. Primär bedeutet dies den schnellen Aufbau der Ganztagsschule, die Renovierung der Grundschulen sowie die Verbesserung der Infrastruktur am Schengen-Lyzeuum. Weitere Gelder sollen den Ortschaften bereitgestellt werden, damit beispielsweise schnell und unbürokratisch Reparaturen durchgeführt werden können. Aktiv arbeitet der Gemeindeverband am Aufbau eines Bündnisses für Familien, um die Betreuung von Kleinkindern und hilfebedürftigen Senioren zu verbessern.

Gruppenfoto zur Wanderung von Perl nach Merzkirchen

 

 

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Gemeinde Delegiertentag

Am 24.10.2007 wurde auf dem Gemeindedelegiertentag im Vereinhaus Perl der neue Gemeindevorstand gewählt. Der erste Vorsitzende ist Harald Lahr, der von Jutta Weber, Irene Schuster und Eric Schmohl tatkräftig verteren werden wird. Eine genaue Auflistung der einzelnen Ergebnisse findet sich in der Rubrik "Über uns"."

v. l. n. r.: Eric Schmohl, Irene Schuster, Kreisvorsitzender Jürgen Schreier, Jutta Weber, Harald Lahr, Schriftführer Albert Kohl

 

 

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Internetauftritt des CDU Gemeindeverbands

Die Bundes-CDU hat neue Logos und Farben erhalten, die die neue Frische der Partei widerspiegeln sollen. Dieser neuen Cooperate Idendity (CI) hat sich auch die CDU Perl angeschlossen! Unter Aktuelles/Termine finden sich interessante Veranstaltungen, die auf Gemeindeebene und darüber hinaus stattfinden. Im Bereich Service finden sie eine Vielzahl Links, die zum großen Teil die politische Bildung fördern sollen. Bei Über uns erfahren sie einiges über die Geschichte des CDU Gemeindeverbands sowie über die Mitglieder der Vorstands. In unserem virtuellen Bürgerbüro haben sie die Möglichkeit, uns ihre Meinung mitzuteilen.

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