2020-04-24 Amtseid-Erinnerung
Erinnerung an den ersten Beigeordneten der Gemeinde Perl zur Einhaltung seines Amtseids.
Der erste Beigeordnete der Gemeinde Perl, Michael Fixemer, hat in der Corona Krise bisher in seiner Funktion eine klare Unterstützung des Bürgermeisters vermissen lassen. Zwar hat Herr Fixemer sich an der ehrenamtlichen Einkaufshilfe, die Bürgermeister Uhlenbruch organisiert hat beteiligt, aber das war’s auch schon.
Wir hatten erwartet, dass in dieser kritischen Phase, in der wir uns alle gegenwärtig befinden, die politischen Scharmützel zugunsten einer gemeinsamen Kraftanstrengung über die Parteigrenzen hinweg in den Hintergrund treten. Leider wurden unsere Erwartungen nicht erfüllt, Herr Fixemer fiel in das sattsam bekannte Muster der Selbstinszenierung zurück. Wir appellieren an den ersten Beigeordneten das wichtige Amt dem Amtseid eines Beigeordneten entsprechend ernst zu nehmen und auszuüben.
Wie in der Presse ersichtlich rangiert Wahlkampf, vermischt mit Polemik und reiner Parteiarbeit wohl an vorderster Stelle der Gedanken des Ersten Beigeordneten.
Die Gemeinde kommt wohl, wenn überhaupt, an letzter Stelle.
Gerade in solch außergewöhnlichen und schwierigen Zeiten sollte ein Bürgermeister vom Ersten Beigeordneten zur Lagebewältigung unterstützt und die Gemeinde als Ganzes wahrgenommen werden.
Die Bevölkerung erwartet abgestimmte und besprochene Handlungen der Verantwortlichen.
Populistische Alleingänge für vermeintliche eigene Wahlwerbung (siehe bewusst von ihm gewählte Bezeichnung Bürgermeister-Kandidat) zum Schaden und der Darstellung einer für die eigene Bevölkerung verunsichernden Uneinigkeit der Gemeinde sind eines Ersten Beigeordneten gerade jetzt, aber auch grundsätzlich, nicht würdig.
Das Amt darf nicht für eigene, demokratisch nicht legitimierte und auch nicht abgestimmte Alleingänge genutzt werden. Dies sieht diese Funktion nicht vor, hier vermag Herr Fixemer offenbar nicht die Rolle des Vorsitzenden der SPD Fraktion im Gemeinderat Perl von der Funktion des Ersten Beigeordnetem zu trennen
Die Besetzung dieses wichtigen Amtes des Ersten Beigeordneten durch den jetzigen Amtsinhaber beschädigt das Ansehen des Amtes und der Gemeinde.
Die CDU Fraktion fordert den Beigeordneten zum gewissenhaften und dem Allgemeinwohl dienenden Verhalten auf.
Es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitisches Klein-Klein der verantwortlichen Führungskräfte der Gemeinde Perl.
Dr. Hans-Peter Trierweiler
Vorsitzender der CDU Fraktion Gemeinderat Perl
24.04.2020