2020-05-08 Aufhebung der Grenzkontrollen
Wir fordern eine frühestmögliche Aufhebung der bestehenden Grenzkontrollen.
Stellungnahmen des CDU Gemeindeverbands Perl und der CDU Gemeinderatsfraktion Perl
Forderungen zur Aufhebung der Grenzkontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und Frankreich –
Wir setzen weiterhin auf das Prinzip mit Sicherheit zum Erfolg
Forderungen zur Aufhebung der Grenzkontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und Frankreich –
Wir setzen weiterhin auf das Prinzip mit Sicherheit zum Erfolg
Wir fordern eine frühestmögliche Aufhebung der bestehenden Grenzkontrollen.
Als Grundlage ist ausdrücklich der Schutz der Bevölkerung unser Maß und unser Ziel. Dabei sind unsere Region und die Nachbarregionen als Ganzes und unabhängig ihrer Nationalität zu betrachten. Eine Betrachtung nur von Teilen von Luxemburg, nur von Frankreich reicht nicht aus. Betrachtet werden muss unsere Großregion, unsere Region in der die dort lebenden Menschen zu schützen sind.
Als Lösungsmatrix schlagen wir die Anwendung und Orientierung an der von Bund und Ländern beschlossene Corona- Höchstgrenze, explizit für unsere Großregion über die Staatengrenzen hinaus vor. D.h. wir fordern grenzüberschreitend die Überwachung der Neuinfektionen. Sollte die Zahl der Neuinfektionen größer als 50 pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen sein, muss erneut über Kontaktbeschränkungen entschieden werden.
Wir nehmen gegenwärtig vermehrt Forderungen nach einer Lockerung der zur Eindämmung der Corona-Krise getroffenen Maßnahmen wahr.
Die Entscheidung zur Einführung von vielfältigen Maßnahmen, darunter Kontaktbeschränkungen und die Durchführung von Kontrollen seit März 2020 an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg waren aus unserer Sicht seinerzeit geboten.
Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen im Saarland und in Luxemburg Gott sei Dank zum Positiven verändert:
- Die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen sinkt
- Die Zahl der täglich gemeldeten Todesfälle sinkt
- Die Zahl der von der Covid-19 Krankheit Genesenen steigt
- Es ist ausreichend Schutzausrüstung für Ärzte und medizinisches Personal in Kliniken und Pflegheimen im Saarland vorhanden
- Die Kliniken im Saarland sind nicht überlastet, es stehen ausreichend Intensivbetten und Beatmungsgeräte zur Verfügung
- Im Landkreis Merzig Wadern stehen 25 Intensivbetten zur Verfügung, davon sind 0 mit Corona Patienten belegt und 10 mit anderen Patienten belegt. Es gibt 15 freie Intensivbetten, das entspricht einer Auslastung von lediglich 40 %
Leider sieht es bei unseren Nachbarn in Frankreich in dem an uns grenzenden Departement Moselle noch nicht so gut aus. Bei unseren französischen Freunden im Departement Moselle sind Stand 08.05.2020 von 88 verfügbaren Intensivbetten aktuell 75 belegt, die Belastung ist also mit 85 % viel höher als bei uns; das Risiko einer Überlastung der Kliniken bei erneut ansteigenden Infektionszahlen („zweite Welle“) ist ebenfalls höher als bei uns.
Für alle Interessierten der Link zu der Beschreibung der tatsächlichen Situation in Frankreich.
https://mapthenews.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/5df19abcf8714bc590a3b143e14a548c
Festzuhalten ist aber auch hier, dass eine merkliche Entspannung der Lage eingetreten ist, so dass unsere Forderung auch hier vertretbar wäre.
Für die Sicherheit, den Schutz aller Menschen setzen wir uns ein, dies muss auch Grundlage staatlichen Handelns sein.
Die Einhaltung der weiterhin geltenden Abstands- und Hygieneregeln muss auch nach der vollständigen Grenzöffnung in allen künftigen Lebensbereichen durch geeignete Maßnahmen wirksam durchgesetzt werden.
Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei den in unserer Region an der Grenze eingesetzten Polizeibeamten. Wir haben Sie auch als freundliche und hilfsbereite Menschen kennengelernt.
Sie verrichten nun schon lange fernab ihrer Familien Ihren Dienst, letztlich mit dem Ziel die Corona- Pandemie für uns alle abzumildern. Auch für Sie freuen wir uns, wenn der Einsatzzweck wegfällt und Sie wieder nach Hause zu Ihren Familien können.
Wir distanzieren uns ausdrücklich von den insbesondere im Internet geäußerten Beschimpfungen und Hasskommentaren gegen die Bundespolizisten und auch Mitglieder der saarländischen Landesregierung und der Bundesregierung. An dieser Stelle möchten wir uns auch explizit beim saarländischen Innenminister, Herrn Klaus Bouillon, für sein hervorragendes Engagement bei der Bewältigung der Krise bedanken.
Wir alle freuen uns auf den Zeitpunkt der vollständigen Aufhebung sämtlicher Grenzkontrollen und hoffen, dass die im Rahmen dieser Krise gewonnenen Erkenntnisse zu einer weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Nachbarn in unserem schönen Dreiländereck genutzt werden können.
Für den CDU Gemeindeverband Perl und die CDU Fraktion im Gemeinderat Perl
Für alle Interessierten der Link zu der Beschreibung der tatsächlichen Situation in Frankreich.
https://mapthenews.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/5df19abcf8714bc590a3b143e14a548c
Festzuhalten ist aber auch hier, dass eine merkliche Entspannung der Lage eingetreten ist, so dass unsere Forderung auch hier vertretbar wäre.
Für die Sicherheit, den Schutz aller Menschen setzen wir uns ein, dies muss auch Grundlage staatlichen Handelns sein.
Die Einhaltung der weiterhin geltenden Abstands- und Hygieneregeln muss auch nach der vollständigen Grenzöffnung in allen künftigen Lebensbereichen durch geeignete Maßnahmen wirksam durchgesetzt werden.
Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei den in unserer Region an der Grenze eingesetzten Polizeibeamten. Wir haben Sie auch als freundliche und hilfsbereite Menschen kennengelernt.
Sie verrichten nun schon lange fernab ihrer Familien Ihren Dienst, letztlich mit dem Ziel die Corona- Pandemie für uns alle abzumildern. Auch für Sie freuen wir uns, wenn der Einsatzzweck wegfällt und Sie wieder nach Hause zu Ihren Familien können.
Wir distanzieren uns ausdrücklich von den insbesondere im Internet geäußerten Beschimpfungen und Hasskommentaren gegen die Bundespolizisten und auch Mitglieder der saarländischen Landesregierung und der Bundesregierung. An dieser Stelle möchten wir uns auch explizit beim saarländischen Innenminister, Herrn Klaus Bouillon, für sein hervorragendes Engagement bei der Bewältigung der Krise bedanken.
Wir alle freuen uns auf den Zeitpunkt der vollständigen Aufhebung sämtlicher Grenzkontrollen und hoffen, dass die im Rahmen dieser Krise gewonnenen Erkenntnisse zu einer weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Nachbarn in unserem schönen Dreiländereck genutzt werden können.
Für den CDU Gemeindeverband Perl und die CDU Fraktion im Gemeinderat Perl
Dr. Hans-Peter Trierweiler
08.05.2020